99%-Initiative der JUSO im Nationalrat: Was man wissen muss

Die Volksinitiative der Juso, die das Kapitaleinkommen stärker besteuern will, kommt heute in den Nationalrat. Eine Chance hat sie aber nicht wirklich.

Tamara Funicello Juso — Ex-Juso Präsidentin Tamara Funiciello bei der Übergabe der Unterschriften zur 99-Prozent-Initiative. Diese fordert höhere Steuern auf Kapitaleinkommen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die 99%-Initiative wurde im letzten April eingereicht. Heute wird sie erstmals behandelt.
Der Nationalrat wird über die Vorlage diskutieren. Der Bundesrat empfahl, sie abzulehnen.
Die Initiative will das Kapitaleinkommen stärker besteuern.

Die 99%-Initiative der Juso ist der grosse Erfolg von Nationalrätin und Ex-Juso-Präsidentin Tamara Funiciello (BE/SP). Am 2. April 2019 wurde die Volksinitiative eingereicht, ein Jahr später wurde sie vom Bundesrat behandelt – und zur Ablehnung empfohlen. Heute wird die Initiative vom Nationalrat diskutiert.

Die Debatte könnte durchaus spannend werden, mit Sprecherinnen und Sprecher wie Erich Hess (BE/SVP) und Jacqueline Badran (ZH/SP).

Was will die 99%-Initiative erreichen?

Die Volksinitiative heisst eigentlich «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern». Und genau das möchte sie erreichen. Das Kapitaleinkommen von Kapitalgeber, also Zinsen und Dividenden, soll höher besteuert werden. Im Normalfall sind der Ursprung dieser Art von Einkommen Investitionen, zum Beispiel in eine Aktiengesellschaft.

Martullo-Blocher Ems-Chemie — Magdalena Martullo-Blocher erhielt in den letzten zehn Jahren mit ihren Schwestern zusammen 2,3 Milliarden Franken in Dividenden von Ems-Chemie. - Keystone

Solches Kapital soll laut Initiativtext 150 Prozent stärker besteuert werden als normales Einkommen. Bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens sollen also Einkünfte aus Kapitalanlagen anderthalbfach zählen. Dabei würde der Betrag, ab welchem dies gelten würde, vom Gesetzgeber bestimmt. Die Juso schlägt aber eine Untergrenze von 100'000 Franken vor.

Seit Anfang Jahr gilt auf Bundesebene eine Besteuerung von siebzig Prozent auf Dividenden. Von Kanton zu Kanton und Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden sich aber die Ansätze.

Untere Schichten entlasten

Die Initianten wollen damit die Einkommenssteuer von Personen mit tiefem oder mittlerem Einkommen entlasten. Daher rührt auch der inoffizielle Name der Initiative, die sich für die «99 Prozent» der Bevölkerung einsetzen möchte. Menschen ohne Kapitaleinkommen müssen nämlich 100 Prozent ihres Einkommens besteuern.

Hotelmitarbeiterin — Menschen mit tiefen und mittleren Löhnen sollen mit der Volksinitiative der Juso entlastet werden (Symbolbild). - Keystone

Vermögen sei in der Schweiz ungerecht verteilt, argumentiert das Initiativ-Komitee. Die Initiative sorge für eine gerechtere Umverteilung. Mit dem Mehrertrag aus der Besteuerung könnten auch Bildung, Gesundheit oder Familienleistungen wie Kitas finanziert werden. Die Initiative wird von den Grünen sowie der SP unterstützt.

Nationalratskommission beantragt Ablehnung

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) diskutierte im August über die Vorlage. Mit 17 zu acht Stimmen empfiehlt sie dem Nationalrat, die Initiative abzulehnen.

Friedli Dettling Martullo-Blocher — Magdalena Martullo-Blocher (GR/SVP), Mitte, diskutiert mit Marcel Dettling (SZ/SVP), rechts, und Esther Friedli (SG/SVP) an der Frühlingssession 2020. Sie alle sind in der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats. - Keystone

«Die WAK sieht hier keinen Handlungsbedarf», steht in der Medienmitteilung. Die Steuern seien schon jetzt hoch. Zudem brauche es Personen in der Schweiz mit Kapital zur Investition, um Arbeitsplätze sicherzustellen. Auch begründete die WAK ihre Ablehnung damit, den Kantonen würde die Steuerhoheit entzogen.

Ebenfalls empfiehlt die Kommission, den Gegenvorschlag von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran abzulehnen. Dieser würde eine Besteuerung von 100 statt 150 Prozent vorschlagen.