Hauskrach bei Sigriswiler SVP führt zu zweiter Beschwerde

Wegen der neuen Partei «SVP Sigriswil 2020» kommt es zur zweiten Beschwerde. Die offizielle SVP Sigriswil will nicht, dass sie an die Wahlen zugelassen wird.

Madeleine Amstutz, amtierende Gemeindepräsidentin von Sigriswil, links, posiert mit Max Lang, Präsident SVP Sigriswil 2020, am Rande einer Medienkonferenz zu den Gemeindewahlen 2020, am Montag, 10. August 2020 in Sigriswil. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Spaltung der SVP Sigriswil gibt zu reden.
«SVP Sigriswil 2020» soll laut der SVP Sigriswil nicht zu den Wahlen zugelassen werden.
Die kritisierte Gemeindepräsidentin Madeleine Amstutz bestreitet die Vorwürfe.

Auf dem Regierungsstatthalteramt Thun liegen nun schon zwei Beschwerden. Diese gehen auf die Sigriswiler Spesenaffäre und die Spaltung der dortigen SVP zurück. Diesmal ist der Absender die SVP Sigriswil.

Das Thuner Regierungsstatthalteramt bestätigte am Mittwoch auf Anfrage den Eingang dieser Beschwerde. Am selben Tag wurde über diese vom «Thuner Tagblatt» und seinen Schwesterblättern berichtet

Laut dem stellvertretende Statthalter Thomas Blättler verlangt die SVP Sigriswil folgendes: Die neue, von der Sigriswiler SVP-Grossrätin Madeleine Amstutz gegründete Lokalpartei «SVP Sigriswil 2020» solle nicht zu den Wahlen zugelassen werden.

Amstutz bestreitet Vorwürfe

Gemeindepräsidentin Amstutz war von der SVP Sigriswil nach Vorwürfen zu angeblichem Spesenmissbrauch nicht für die Gemeinderatswahlen nominiert worden. Deshalb gründete sie eine eigene Lokalpartei und tritt als Kandidatin dieser Partei zu den Wahlen an. Sie bestreitet die Vorwürfe und hat sich mit einer Beschwerde an den Statthalter gewandt.

Die SVP Schweiz hat unterdessen der neuen Partei rund um Amstutz verboten, die Bezeichnung SVP in irgendeiner Weise zu verwenden. Die SVP Schweiz bestätigte am Mittwoch auf Anfrage eine entsprechende Aussage der SVP Sigriswil auf deren Internetseite. Amstutz ist Chefin der SVP-Fraktion im bernischen Grossen Rat.