Bundesrat lehnt Tabakwerbungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab

Der Bundesrat will die Tabakwerbung einschränken und insbesondere Kinder und Jugendliche besser schützen. Die Tabakwerbungsinitiative lehnt er aber wie bereits angekündigt ab. Er legt dem Parlament auch keinen indirekten Gegenentwurf vor. Am Mittwoch verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)». Nun ist das Parlament an der Reihe.

Dieses befasst sich bereits seit längerem mit der Revision des Tabakproduktegesetzes. Verschiedene Anliegen der Volksinitiative sollen darin verankert werden. Der Bundesrat setzt sich für einen verstärkten Jugendschutz ein und begrüsst eine Einschränkung der Werbung für Tabakprodukte in diesem Rahmen.

Er hatte dem Parlament bereits 2015 entsprechende Vorschläge unterbreitet, diese scheiterten aber. Beim zweiten Anlauf hat der Bundesrat die Werbebeschränkungen wie vom Parlament gefordert weitgehend gestrichen.

Der Ständerat hat die Regeln jedoch wieder verschärft. Er verabschiedete im September ein Gesetz, das zusätzliche Werbeverbote für Zigaretten in der Presse und im Internet vorsieht. Auch das Sponsoring internationaler Anlässe soll verboten werden. Zudem sollen keine Tabakprodukte an Minderjährige mehr verkauft werden dürfen.

Nun liegt das Tabakproduktegesetz beim Nationalrat. Dort könnten die neuen Mehrheiten zum Tragen kommen: Im ersten Anlauf hatte sich die grosse Kammer 2016 mit 101 Stimmen für die Rückweisung an den Bundesrat ausgesprochen, wobei SVP und FDP fast geschlossen stimmten. Auch das hängige Volksbegehren dürfte Einfluss auf den Entscheid haben.

Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» verlangt ein lückenloses Verbot für Tabakwerbung, die Kinder oder Jugendliche erreicht. Faktisch würde damit Zigarettenwerbung auf Plakaten im öffentlichen Raum verboten. Hinter der Initiative stehen verschiedenen Gesundheitsorganisationen.