Bund ermittelt wegen politischer Werbung in TV-Privatsendern
Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat sich wegen der Ausstrahlung von Teilen eines SVP-Werbevideos durch mehrere private TV-Sender eingeschaltet.
Das Wichtigste in Kürze
- Einige Schweizer TV-Sender haben Teile eines SVP-Videos ausgestrahlt.
- Nun hat sich das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) eingeschaltet.
- Noch ist nicht klar, ob ein Aufsichtsverfahren eingeleitet wird.
Mehrere private TV-Sender haben Teile eines SVP-Videos zur Begrenzungsinitiative ausgestrahlt. Da politische Werbung für Radio und Fernsehen verboten ist, hat sich nun das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) eingeschaltet.
Das Bakom wird den Vorgang genau abklären, wie eine Sprecherin am Mittwoch mehrere Medienberichte bestätigte. Danach wird sich entscheiden, ob ein Aufsichtsverfahren eingeleitet wird. Gezeigt wurden Ausschnitte des Videos unter anderem in den Werbefenstern von TeleZüri und TeleBärn, die zu CH Media gehören.
Stellt das Bakom eine Rechtsverletzung fest, kann es Massnahmen anordnen, um den Schaden zu beheben oder den Wiederholungsfall zu verhindern. Es kann Gewinne einziehen oder sogar die Konzession entziehen. Auch zwei Massnahmen gleichzeitig seien möglich, sagte die Bakom-Sprecherin.
