Grüne: Ja zur E-ID, Nein zu Steuern auf Zweitliegenschaften
An der Mitgliederversammlung am 28. August 2025 fassen die Grünen die Ja-Parole zur E-ID und die Nein-Parole zu Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften.
Die Grünen Kanton Luzern fassen an der Mitgliederversammlung, zu Gast bei der Gemüsebaukooperative Randebandi in Littau, am Donnerstag, 28. August 2025, die Parolen für die Abstimmung vom 28. September.
Die Mitglieder beschlossen die Ja-Parole zu E-ID-Gesetz und die Nein Parole zur Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften.
Grüne Luzern sagen Ja zum elektronischen Identitätsnachweis (E-ID-Gesetz, BGEID)
Die Grünen sprechen sich einstimmig für die staatliche E-ID-Lösung aus, nachdem die ursprüngliche Vorlage mit privater Trägerschaft mithilfe der Grünen vor drei Jahren abgelehnt wurde.
«Die neue staatliche Lösung erfüllt unsere damaligen Forderungen: Die neue E-ID ist staatlich, sicher und datensparsam», erklärt Kantonsrätin Rahel Estermann. «Die neue E-ID ist nach dem Prinzip der digitalen Selbstbestimmung gebaut und bleibt freiwillig – wir konnten also unsere grüne Werthaltung in dieses Projekt einschreiben.»
Ein Profiling ist mit der neuen E-ID nicht möglich. Wo eine Person ihre E-ID einsetzt, ist Privatsache und wird nur verschlüsselt auf dem eigenen Smartphone, aber nirgendwo in einer zentralen Datenbank gespeichert. Dies ist sicherer als die heutigen Lösungen, wo Personen ihre ID-Kopien auf Papier oder digital herumreichen müssen.
«Sichere, staatliche digitale Identität, die unsere Privatsphäre schützt»
«Wir sind überzeugt von dieser Vorlage», betont Estermann. «Wir erhalten eine sichere, staatliche digitale Identität, die unsere Privatsphäre schützt und gleichzeitig den digitalen Alltag vereinfacht. Gleichzeitig ist sie freiwillig: Wer will, kann weiterhin Behördengänge analog erledigen.»
Die Grünen rufen zur Annahme der E-ID-Vorlage auf und warnen vor Fake-News-Argumenten der Gegner, die nicht auf den tatsächlichen Gesetzesbestimmungen basieren.
Grüne Luzern sagen Nein zur Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften
Die Grünen sprechen sich einstimmig gegen die Initiative zur Abschaffung des Eigenmietwerts aus und warnen vor den finanziellen Ausfällen.
«Der Eigenmietwert ist steuersystematisch richtig», erklärt Nationalrat Michael Töngi. «Der Eigenmietwert ist ein Naturaleinkommen und kein fiktives Einkommen.» Er ist richtig, um eine Steuergerechtigkeit zwischen Mietenden und Eigentümern herzustellen.
Die extrem tiefen Zinsen verschärften die Probleme bei einer Abschaffung zusätzlich, da sie zu weiteren Steuerausfällen führten.
Sorge: Initiative begünstige hauptsächlich wohlhabende Eigenheimbesitzer
Kritisch sehen die Grünen die geplanten Kompensationsmassnahmen. Um die Steuerausfälle durch die Abschaffung des Eigenmietwerts zu kompensieren, soll eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt werden.
«Die einzige fiktive Steuer in dieser Abstimmungsfrage ist die Zweitwohnungssteuer», betont Töngi. «Kein Kanton und kein Mitglied einer bürgerlichen Partei wird nach der Abstimmung diese Zweitwohnungssteuer einführen wollen.»
Die Grünen befürchten, dass die Initiative hauptsächlich wohlhabende Eigenheimbesitzer begünstigt und die Kantone auf den Ausfällen sitzen bleiben.
