Grüne ZH: Steuerfuss-Basar statt solider Finanzpolitik
Der Staat müsse handlungsfähig bleiben, fordern die Grünen, und lehnen darum im Budget sämtliche Kürzungsanträge der Rechten ab.
Sage und schreibe drei verschiedene Anträge zur Senkung des Steuerfusses kommen dieses Jahr aus der Finanzkommission des Zürcher Kantonsrats (minus 5 Prozent, minus 3 Prozent, minus 2 Prozent) – und ein vierter Antrag auf Steuererhöhung soll von der AL im Rat eingereicht werden.
So richtig genau scheint es dieses Jahr auf dem kantonalen Steuerfuss-Basar niemand zu nehmen, Hauptsache man fällt auf und kann mitfeilschen.
Schlechtes Umfeld für Steuerexperimente
Die Grünen beantragen, den Steuerfuss für natürliche Personen unverändert bei den heutigen 98 Prozent zu belassen.
Die verschiedenen von den Ratsrechten und von der GLP eingebrachten Senkungsanträge sind vor allem ideologisch motiviert: Ausgeblendet wird die international unsichere Wirtschaftslage (Kriege, Auswirkungen der Trump'schen Zollpolitik), aber auch das Entlastungspaket 27 des Bundes, das zu stark spürbaren kantonalen Finanzausfällen im Umfang von 4 oder 5 Steuerprozent führen kann.
Noch mehr Investitionsstau
Missachtet wird von den rechten Fraktionen zudem, dass die Regierung aus Spargründen bereits zahlreiche Investitionen in Schul- und Gesundheitsbauten sowie in ÖV- und Velowegprojekte zurückgestellt hat.
Aufgrund der letzten Steuersenkungen von 100 Prozent auf 98 Prozent (je 1 Prozent in den Jahren 2021 und 2023) fehlen bereits heute finanzielle Mittel. Mit einer weiteren Steuerfusssenkung wächst der Investitionsstau noch mehr.
Staat muss handlungsfähig bleiben
Die Grünen werden darum im Budget sämtliche Kürzungsanträge der Rechten ablehnen: Oftmals haben sich Bürgerliche und SVP nicht einmal die Mühe einer Begründung gemacht.
Die Anträge orientieren sich an einer simplen Finanzarithmetik, die allein im Dienst der Steuerfusssenkung steht. Die Grünen sind überzeugt: Gerade in unsicheren Zeiten braucht es einen stabilen, handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben für alle wahrnehmen kann.
Zudem stehen weiterhin ökologische Herausforderungen an: Klimaerwärmung, Biodiversitätskrise und neuerdings auch die starke Gefährdung der Grundwasservorkommen und der Böden durch PFAS.
Jeder Franken, der heute in eine ökologische Zukunft investiert wird, verhindert eine Kostenexplosion, die kommende Generationen abfedern müssen.
