WTO-Konferenz im Zeichen des Streits um Patente und Fischerei

Den Welthandel angesichts von Krieg und Pandemie auf Kurs halten, Regeln durchsetzen, Probleme lösen: Darum ringen die 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Kurz vor dem Auftakt der Ministerkonferenz sagte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala am Sonntag: «Wir sind vorsichtig optimistisch, dass wir ein, zwei Ergebnisse erzielen.»

Die Welt sei einer beispiellosen Zahl von Krisen gleichzeitig ausgesetzt, neben der Pandemie der russische Krieg gegen die Ukraine, eine Nahrungsmittel-, Energie- und Klimakrise, sagte die Generaldirektorin. All dies komme auf den Tisch.

Bundesrat Guy Parmelin erinnerte bei der Eröffnung der WTO-Ministerkonferenz an den Zweck der Organisation. Die Welthandelsorganisation diene der Friedenssicherung, dem Wohlstand und einer nachhaltigen Wirtschaft.

Sie basiere auf internationalem Recht und garantiere den gleichwertigen und transparenten Welthandel, sagte der Schweizer Wirtschaftsminister gemäss Redetext. Angesichts des Kriegs in der Ukraine müsse das System mit seinen gemeinsamen Regeln gestärkt werden.

Mehr als jemals zuvor müsse die WTO ihrer Bedeutung gerecht werden, betonte Parmelin. Zuerst einmal müsse wieder Frieden herrschen. Die Herausforderungen blieben gross, sei es der Klimawandel, die Gesundheit, die Biodiversität oder der Wohlstand.

Die grössten Streitthemen an der Ministerkonferenz sind geplante Vereinbarungen über eine Patentaussetzung bei Corona-Medikamenten und schädliche Fischerei-Subventionen, die zur Überfischung beitragen.

Ob die Handelsminister sich bis zum Abschluss der Konferenz am Mittwoch auf Abkommen einigen können, war angesichts grosser Gräben zwischen Industrie- und Entwicklungsländern völlig unklar.

Die WTO trifft Entscheidungen im Konsens. Zuletzt gelang ein Abkommen in der WTO 2013. Dabei ging es um die Vereinfachung von Zollverfahren.

Mehr als 100 WTO-Länder verlangen das Aussetzen von Patenten auf Corona-Mittel, damit sie in die Produktion einsteigen können. Reiche Länder hatten sich 2021 einen Grossteil der Impfstoffproduktion gesichert und ärmere Länder konnten zunächst nicht versorgt werden.

Inzwischen steht nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) genügend Corona-Impfstoff für die weltweite Versorgung zur Verfügung. Pharmafirmen und etwa die EU sowie auch die Schweiz pochen darauf, dass nur mit Patentschutz Innovationen wie mRNA-Impfstoffe möglich sind. Die Schweiz befürwortet eher freiwillige Lizenzen.

Zivilgesellschaftsgruppen kritisierten einen Kompromissvorschlag für die Patentaufweichung unter anderem, weil er sich nur auf Impfstoffe und nicht Medikamente bezieht.

In der Fischerei sollen Subventionen abgebaut werden, die zur Überfischung beitragen. Die Entwicklungsländer verlangen Ausnahmen von Auflagen für Fischer in ihren Küstengewässern. Ausserdem hätten Industrieländer die Überfischung mit ihren grossen Flotten über Jahrzehnte verursacht, machen sie geltend.