China will auf Vorteile im Welthandel verzichten
China verzichtet künftig auf eine WTO-Sonderregel für Entwicklungsländer und signalisiert damit Verantwortung im multilateralen Handelssystem.
Die Volksrepublik China hat angekündigt, in Zukunft auf eine nur für Entwicklungsländer geltende Sonderregelung der Welthandelsorganisation (WTO) zu verzichten. Diese Ankündigung unterstreicht das Engagement Chinas, das multilaterale Handelssystem mit Massnahmen zu unterstützen, so Li Chenggang, Chinas internationaler Chefverhandler in Peking.
Die sogenannte besondere und differenzierte Behandlung (SDT) der WTO bevorzugt Entwicklungsländer. Sie ermöglicht es ihnen beispielsweise, höhere Zölle festzusetzen oder gibt ihnen mehr Zeit zur Umsetzung von Abkommen. Obwohl China die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt ist, besteht die kommunistische Führung in Peking darauf, dass China seinen selbst erklärten Status als Entwicklungsland behält.
Vor allem die USA haben diese Position seit Jahren kritisiert. Die Volksrepublik erwirtschaftet zwar viel Geld; jedoch bleibt das Pro-Kopf-Einkommen relativ niedrig.
Signal an Washington?
China hatte seine Entscheidung bereits am Vortag im Kontext von Zöllen und gefährdeten Interessen von Entwicklungsländern bekannt gegeben. Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York präsentierte Ministerpräsident Li Qiang China als «verantwortungsvolles Haupt-Entwicklungsland».
Die Ankündigung erfolgte nur wenige Tage nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping. Beobachter sehen darin ein Signal an Washington im laufenden Handelsstreit der beiden Grossmächte, aber auch an andere Regionen in Asien, Südamerika oder Afrika, in die China seine Exporte seit Monaten wegen der Handelskonflikte umleitet.
Derzeit steht das regelbasierte multilaterale Handelssystem vor grossen Herausforderungen, sagte Li Chenggang. Der von «einem bestimmten Land» begonnene Handels- und Zollkrieg habe die Interessen von WTO-Mitgliedern geschädigt, den Welthandel ernsthaft gestört und Unsicherheit in die globale Entwicklung gebracht.
