USA verhängen wegen Hongkong neue Sanktionen gegen chinesische Führung
Im Streit um die Autonomie von Hongkong hat die US-Regierung Sanktionen gegen weitere 14 chinesische Führungsvertreter verhängt.
Das Wichtigste in Kürze
- 14 Parlamentarier dürfen nicht in USA einreisen .
Aussenminister Mike Pompeo gab am Montag die Strafmassnahmen gegen 14 stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses bekannt. Die Parlamentarier und ihre Verwandten dürfen nicht mehr in die USA reisen. Ausserdem wird mögliches Vermögen in den USA eingefroren. US-Bürger dürfen keine geschäftlichen Beziehungen zu ihnen unterhalten.
Zur Begründung für die Sanktionen führte Pompeo das Ende Juni verhängte sogenannte Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone an. Damit würde Hongkongs Autonomie «untergraben».
Das umstrittene Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Das Gesetzt greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein. Es war unter dem Eindruck der pro-demokratischen Proteste des vergangenen Jahres erlassen worden.
Wegen des Gesetzes haben die USA schon Sanktionen gegen zahlreiche Führungsvertreter in Hongkong verhängt. Betroffen davon ist auch Hongkongs Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam.
Der Streit um Hongkongs Autonomie hat die Gräben zwischen den USA und China weiter vertieft. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Mitte Juli ein Sanktionsgesetz gegen China. Vorgesehen sind darin Strafmassnahmen gegen all jene, welche die Autonomierechte von Hongkong untergraben.
