Einigkeit und ein Knackpunkt bei Ukraine-Slowakei-Treffen
Selenskyj und Fico bleiben nach ihrem Treffen in Uschhorod uneins, betonen aber Zusammenarbeit bei EU-Beitrittsbemühungen und Energiefragen.
Nach einem Gespräch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico bleiben beide bei ihren Unstimmigkeiten. Fico berichtete slowakischen Journalisten im Anschluss an das Treffen in Uschhorod im Westen der Ukraine: «Wir haben uns geeinigt, dass wir uns nicht in allem einig sind.»
Selenskyj schrieb auf der Plattform X von einem inhaltsreichen Gespräch. Er habe Fico über das Telefonat mit US-Präsident Donald Trump und die Arbeit der Unterstützerstaaten in der sogenannten Koalition der Willigen informiert. Fico habe über seine Kontakte zu China gesprochen.
«Ein separates und wichtiges Thema war Europas Energieunabhängigkeit – russisches Öl, genau wie russisches Gas, hat keine Zukunft», schrieb Selenskyj. Berichten zufolge hielt US-Präsident Trump europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine in einem Telefonat am Vortag Ölgeschäfte mit Russland vor. Er soll die Europäer aufgefordert haben, die Ölgeschäfte zu beenden, mit denen Russland seinen Krieg gegen die Ukraine finanziere.
Energiestreit als Streitpunkt
Im Verhältnis der Ukraine und der Slowakei kommt es immer wieder zu Spannungen wegen der Öllieferungen. Fico hatte vor dem Gespräch mit Selenskyj angekündigt, sich über den ukrainischen Beschuss der Ölpipeline Druschba auf russischem Gebiet zu beschweren.
Die wiederholten Beschädigungen der Pipeline durch das ukrainische Militär seien ein «Angriff auf die Energiesicherheit der Slowakei». Die Leitung bringt russisches Erdöl auf dem Landweg in die Slowakei und nach Ungarn. Die Slowakei werde aber ihre Unterstützung für die EU-Beitrittsbemühungen fortsetzen, teilte Fico mit.
Unterstützung trotz Unstimmigkeiten
Auch unterstütze die slowakische Regierung «alle Initiativen, die zu einem Waffenstillstand und einem Frieden führen». Für 20. Oktober vereinbarten die beiden Politiker eine erneute gemeinsame Kabinettssitzung der Regierungen beider Länder. Dass die Slowakei den Weg seines Landes in die EU unterstütze, sei wichtig, schrieb Selenskyj.
Einigkeit habe darüber bestanden, dass die Republik Moldau wie auch die Ukraine gemeinsam auf die EU-Mitgliedschaft hinarbeiten müssten.
Selenskyj veröffentlichte ausserdem Fotos von der Eröffnung des Abschnitts Uschhorod-Tschop einer neuen Eisenbahnstrecke in der europäischen Normalspur statt der russischen Breitspur für Züge. Uschhorod sei die erste Regionalhauptstadt, die dank einer neuen Eisenbahnstrecke mit Bratislava, Kosice, Budapest und Wien verbunden werde.
