Schweiz spürt die «Nadelstichpolitik» der EU in vielen Bereichen

Die EU handelt nur noch Abkommen mit der Schweiz aus, wenn ein überwiegendes Interesse der EU-Staaten besteht. Verschiedene Branchen leiden darunter.

Fähnchen der EU und der Schweiz stehen im Nationalratssaal. (Symbolbild) - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die sogenannte «Nadelstichpolitik» der EU trifft in der Schweiz viele Bereiche.
Unter anderem die Börse und die Forschung spüren den strengeren Kurs Brüssels.

Im Dezember 2018 hatte die EU-Kommission Folgendes angekündigt: Man werde nur noch in jenen Bereichen Abkommen aktualisieren und aushandeln, wo es ein überwiegendes Interesse der EU-Staaten gibt. Bis heute sind mehrere Bereiche in der Schweiz davon betroffen. Eine Übersicht:

Alles Erste spürte die Schweizer Börse SIX die Ankündigung Brüssels: Mitte 2019 verlor sie ihre Anerkennung der Gleichwertigkeit, die sogenannte Äquivalenz, wegen fehlenden Fortschritten beim institutionellen Rahmenabkommen. Seitdem sind Aktienhändler aus der EU vom Schweizer Aktienhandel abgeschnitten. Auch die Schweizer Banken warten bis heute vergebens auf verschiedene Äquivalenz-Entscheidungen seitens der EU.

Schweiz aus Forschungsprogrammen ausgeschlossen

Die Forschenden und Studierenden in der Schweiz bekamen den harten Kurs aus Brüssel ebenfalls zu spüren: Seit 2021 ist die Schweiz nicht mehr am EU-Forschungsabkommen «Horizon Europe» assoziiert. Auch beim EU-Mobilitätsprogramm «Erasmus Plus», an das sich die Schweiz gerne anschliessen möchte, ist eine Assoziierung nicht möglich. Die EU verweist in beiden Fällen auf ein fehlendes institutionelles Rahmenabkommen.

Die Medizintechnik-Branche musste ebenfalls bereits negative Folgen in Kauf nehmen. Im Mai 2021 verlor sie ihren privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Dies, weil die EU das Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA) nicht aktualisieren wollte. Als Folge davon ist der bürokratische Aufwand gestiegen.

Ausserdem verknüpfte die EU-Kommission beim Landwirtschaftsabkommen anstehende Aktualisierungen in den Bereichen Pflanzengesundheit, Futtermittel und Saatgut mit einer Lösung beim Rahmenabkommen. Gleiches gilt für eine Aktualisierung im Veterinärbereich, wo es um die Bekämpfung bestimmter Tierseuchen geht.

Auch SBB von Streit mit EU betroffen

Und auch die SBB wurden bereits «Opfer» des Streits zwischen der Schweiz und der EU: Ihre Teilnahme am EU-Innovationsprogramm «Europe's Rail Joint Undertaking» wurde von der EU-Kommission auf Eis gelegt. Sie verwies dabei auf die fehlende Assoziierung der Schweiz an «Horizon Europe».

Auch die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU-Eisenbahnagentur (ERA) verknüpft die EU mit den institutionellen Fragen. Zwar wurde diese Ende 2021 um ein Jahr verlängert. Der Beitritt zur ERA ist jedoch zurzeit nicht möglich. Denn dazu wäre eine Anpassung des Landwirtschaftsabkommen Schweiz-EU nötig, was die EU-Kommission aktuell ablehnt.