Bundesrat hält sich beim Thema EU-Schweiz weiterhin bedeckt

Die EU wartet auf eine Alternative der Schweiz zum Rahmenabkommen. Der Bundesrat hat nun die Vorbereitung der «Agenda der Schweiz» in Auftrag gegeben.

Der Bundesrat hat sich an seiner ersten ordentlichen Sitzung 2022 erneut über das Schweiz-EU-Dossier gebeugt. Er habe den Auftrag zur Erarbeitung einer Schweiz-Agenda erhalten, sagte Bundesrat Ignazio Cassis am Mittwoch in Bern. (Archiv) - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung über die Beziehung mit der EU ausgetauscht.
Dabei wurde die Vorbereitung der sogenannte Agenda der Schweiz in Auftrag gegeben.
Zurzeit wartet die EU nach dem Rahmenabkommen-Aus auf einen Vorschlag der Schweiz.

Der Bundesrat hat erneut eine Aussprache über das weitere Vorgehen in der Beziehung Schweiz-EU geführt. Er habe den Auftrag «für die Vorbereitung dieser sogenannten Agenda der Schweiz» erteilt, bestätigte Bundespräsident Ignazio Cassis am Mittwoch.

«In einer seiner nächsten Sitzungen» werde der Bundesrat das Thema vertiefen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi weiter.

Seit dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen Ende Mai wartet die EU auf einen Vorschlag der Schweiz. Denn Bern hatte den Verhandlungstisch verlassen.

Geplanten Treffen mit EU-Vizepräsident verschoben

An seinem Besuch in Brüssel letztes Jahr am 15. November hatten Cassis und der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic vereinbart, sich am World Economic Forum (WEF) erneut zu treffen. Wegen Corona wurde der für Ende Januar geplante Anlass in Davos jedoch abgesagt.

Ein neues Datum gibt es jedoch noch nicht, wie die EU-Kommission auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte.