Grüne kritisieren Mercosur-Abstimmung ihrer EU-Abgeordneten
Grüne streiten über das Mercosur-Abkommen: Eine Mehrheit ihrer EU-Abgeordneten stimmte mit den rechten Parteien – die Kritik innerhalb der Partei wächst.
Die Grünen stehen wegen der Mercosur-Abstimmung ihrer EU-Abgeordneten unter innerparteilichem Druck. Besonders heftig fällt die Kritik aus, da eine Mehrheit der Abgeordneten mit Vertretern rechtsaussen orientierter Parteien gestimmt hat.
Im Europaparlament stimmten viele Grüne für eine EuGH-Prüfung des Handelsabkommens mit Mercosur-Staaten. Dadurch verzögert sich die Ratifizierung erheblich.
Der Delegationsleiter der Grünen Erik Marquardt nannte dies einen Fehler. «Das haben wir versemmelt», sagte er zu Bayern 2, wie die «taz» zitiert.
Die Grünen sehen die Verzögerung als fatales Signal
Parteichef Felix Banaszak übte ebenfalls scharfe Kritik, nachdem Berichten des «Merkur» zufolge acht Grüne mit der AfD gestimmt hatten.
Grüne Politiker werten die Verzögerung als fatales Signal. Wie die «Tagesschau» berichtet, stimmten zahlreiche eigene EU-Abgeordnete dafür.
Marquardt betonte, dass es den Grünen um Rechtssicherheit und nicht um eine Blockade gehe. Das Abkommen könne dennoch vorläufig in Kraft treten, fügte er hinzu.
Uneinigkeit bei Grünen über EuGH-Prüfung zu Mercosur
Die Bundes-Grünen kritisieren die EuGH-Anrufung ihrer Kollegen und befürchten negative Auswirkungen auf die Landtagswahlen, berichtet die «taz».
Cem Özdemir distanzierte sich vom Vorgehen in Brüssel und fordert laut «SWR», dass das Mercosur-Abkommen vorläufig umgesetzt wird.
Mehrheitlich votierten Grüne, Linke und rechtsaussen Parteien für die Prüfung, während Konservative, Sozialdemokraten und Liberale ablehnten, so die «taz».
Die Grünen treten für Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ein
Die deutschen Grünen wollen aus der Abstimmung ihrer EU-Abgeordneten lernen. «Das darf in Zukunft nicht wieder passieren», erklärte Parteichef Felix Banaszak, wie «Fuldainfo» berichtet.
Erik Marquardt wirbt nun für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens und betont, dass die deutschen Grünen mehrheitlich dafür eintreten.
Im EU-Parlament stimmten 35 deutsche Abgeordnete dafür, 54 dagegen. Martin Häusling enthielt sich, berichtet «Abgeordnetenwatch».
Grüne kritisieren heikle Zusammenarbeit mit Rechtsaussen
Die Zusammenarbeit mit Rechtsaussen gilt als heikel. Schliesslich protestieren Grüne sonst regelmässig gegen solche Koalitionen, konstatiert der «Merkur».
Auch französische Konservative stimmten für die Prüfung. «Mehrheiten sind oft unklar», erklärte Parteichef Felix Banaszak bei «Fuldainfo».
Erik Marquardt betont gegenüber der «taz», dass es den Grünen nicht um eine Verzögerung gehe. Vielmehr soll eine EuGH-Prüfung die rechtliche Grundlage absichern, das Abkommen kann dennoch vorläufig in Kraft treten.
