Europaparlament bringt Mercosur-Deal vor Gerichtshof
Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen. Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Strassburg für eine Überprüfung durch die Richterinnen und Richter in Luxemburg.
Das Parlament zeigte sich gespalten bei der Entscheidung: 334 Stimmen gab es für eine Überprüfung, 324 dagegen. 11 Abgeordnete enthielten sich. Das Parlament fordert mit dem Beschluss seine Präsidentin auf, den EuGH anzurufen und um ein Gutachten zum Mercosur-Abkommen zu bitten. Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.
Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, hatte davor gewarnt, dass genau dies die Folge eines Ganges zum EuGH sein könne. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte vor der Abstimmung klargestellt, dass noch keine Entscheidung über eine vorläufige Anwendung getroffen worden sei und der Fokus darauf liege, die Unterstützung des Parlaments zu gewinnen.
Das Abkommen war am Samstag in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.
Der Antrag war hauptsächlich von Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Linken und Grünen eingereicht worden. Sie kritisieren darin die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile: Der Deal besteht einerseits aus einem Partnerschaftsabkommen, das als umfassender politischer Teil auch in den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muss, und andererseits aus einem Handelsteil, der nur noch der Zustimmung des EU-Parlaments bedarf. Das sei eine Umgehung nationaler Parlamente, heisst es.
Ausserdem sehen die Kritikerinnen und Kritiker ein Problem in einem Mechanismus, durch den Mercosur-Staaten Ausgleichsmassnahmen und Entschädigungen verlangen können. Befürchtet wird zudem, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt, Tierwohl beeinträchtigt werden könnten.
Neben Linken und Grünen unterstützten auch Abgeordnete aus der christdemokratischen EVP, liberalen Renew und sozialdemokratischen S&D den Antrag. Dabei lautete die grundsätzliche Linie innerhalb der EVP- und S&D-Fraktion, sich gegen den Überprüfungsantrag zu stellen. Doch insbesondere Abgeordnete nationaler Delegationen aus Frankreich und auch Polen zeigten von vornherein, davon abweichen zu wollen. Im EU-Parlament stimmen die Fraktionen nicht so geschlossen ab wie im Bundestag. Die rechtskonservativen Fraktionen PfE und EKR hatten darüber hinaus noch einen eigenen Antrag auf eine EuGH-Prüfung eingereicht, der scheiterte.
Mercosur ist nicht das erste Handelsabkommen, das vor dem EuGH landet. Das oberste Gericht in der EU schrieb auch schon Gutachten zu einem Abkommen mit Singapur oder dem CETA-Abkommen mit Kanada. Neben dem Europäischen Parlament können Kommission, Rat oder Mitgliedsländer der EU eine Überprüfung beantragen. Wenn der EuGH feststellt, dass ein Abkommen nicht mit EU-Recht vereinbar ist, kann es nur in Kraft treten, wenn es geändert wird.
Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen. Aus Luxemburg hiess es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten.
Im Parlament war ein knappes Votum erwartet worden. Während der Sitzung protestierten europäische Landwirte, die den Deal ablehnen, vor dem Parlamentsgebäude.
