EU-Parlament fordert Prüfung von Mercosur-Abkommen durch EuGH
Mit knapper Mehrheit entschied das Europäische Parlament, das EU Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen.
Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit entschieden, das EU Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Diese Entscheidung verzögert die Ratifizierung des Handelsvertrags um mehrere Monate.
Mit 334 zu 324 Stimmen votierten die Abgeordneten am 21. Januar für eine rechtliche Überprüfung, berichtet das «Europäische Parlament». Die Abstimmung galt als Test für die tatsächliche Ratifizierung des Abkommens.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Vertrag am 17. Januar in Paraguay unterzeichnet. Die Zeremonie fand in Anwesenheit der Staatschefs aus Argentinien, Paraguay und Uruguay statt.
EU-Mercosur-Abkommen: Schaffung der weltgrössten Freihandelszone
Zuvor hatten die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt, schreibt die «Bundesregierung». Frankreich, Polen, Österreich, Ungarn und Irland stimmten dagegen, während Belgien sich enthielt.
Das Abkommen würde die grösste Freihandelszone weltweit mit über 700 Millionen Menschen schaffen. Die Wirtschaftsleistung beträgt laut «Politik Express» rund 22 Billionen US-Dollar.
Der Mercosur-Block umfasst Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Über 91 Prozent der Zölle auf EU-Waren sollen schrittweise wegfallen.
Mercosur-Zoll-Abbau sorgt für Kritik und Umweltbedenken in EU
Im Gegenzug streicht die EU Zölle auf 92 Prozent der Mercosur-Exporte. Der Abbau erfolgt gestaffelt über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren.
Europäische Bauern befürchten unfaire Konkurrenz durch südamerikanische Agrarprodukte. Die Mercosur-Staaten produzieren unter laxeren Umweltvorschriften und mit niedrigeren Arbeitskosten, berichtet «Euronews».
Greenpeace bezeichnet das Abkommen als Desaster für den Amazonas-Regenwald, schreibt die «Frankfurter Rundschau». Die Organisation prognostiziert einen Anstieg der Abholzungsraten um fünf Prozent jährlich.
Studie warnt vor Entwaldung, Unternehmen erwarten Milliarden
Eine Greenpeace-Studie warnt vor dramatischen Folgen des EU-Mercosur-Abkommens für den Amazonas-Regenwald. Die Organisation prognostiziert, dass die Entwaldung in der Mercosur-Region jährlich bis zu 25 Prozent steigen könnte.
Deutsche Unternehmen versprechen sich neue Absatzmärkte in Südamerika. EU-Exporteure könnten jährlich über vier Milliarden Euro an Zöllen einsparen, meldet die «Bundesregierung».
Besonders die Autoindustrie, der Maschinenbau und die Chemieindustrie profitieren vom Zollabbau. Bislang zahlen Autohersteller 35 Prozent Zoll auf Fahrzeugexporte.
Merz fordert vorläufige Anwendung gegen Chinas Einfluss
Bundeskanzler Friedrich Merz nennt das Abkommen einen Meilenstein in der europäischen Handelspolitik. Er fordert eine vorläufige Anwendung trotz der parlamentarischen Bedenken.
Die EU will mit dem Abkommen ihre strategische Unabhängigkeit stärken. China hat seinen Einfluss in Südamerika bereits massiv ausgebaut.
Für Brasilien ist China heute der wichtigste Handelspartner, schreibt die «Frankfurter Rundschau». Die EU fürchtet, weitere Marktanteile an asiatische Konkurrenten zu verlieren.
Warnungen vor Ablehnung und Kritik an Abkommensteilung
Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor den Folgen einer Ablehnung. Europa verprelle damit potenzielle Verbündete und beschädige seine Glaubwürdigkeit.
Die Parlamentarier kritisieren die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile. Der Handelsteil benötigt nur die Zustimmung des EU-Parlaments.
Das Partnerschaftsabkommen muss hingegen von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Kritiker sehen darin eine Umgehung demokratischer Kontrolle.
Verzögerung durch Gerichtsprüfung und Ratifikation
Abgeordnete von Linken, Grünen und Teilen der konservativen EVP unterstützten den Antrag. Sie befürchten laut «Goslarsche» eine Beeinträchtigung von Verbraucher- und Umweltstandards.
Die EU-Kommission bedauert die Verzögerung durch die gerichtliche Prüfung. Sie hält die aufgeworfenen rechtlichen Fragen für nicht gerechtfertigt.
Die südamerikanischen Handelspartner müssen das Abkommen ebenfalls noch ratifizieren, Brasilien hat bereits angekündigt, dass dies die letzte Chance sein könnte. Eine vorläufige Anwendung wäre frühestens Frühjahr 2026 möglich, das vollständige Inkrafttreten könnte sich bis Ende 2026 oder länger verzögern.
