Wadephul: Mercosur-Votum im EU-Parlament war grosser politischer Fehler
Aussenminister Johann Wadephul hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern als «sehr grossen politischen Fehler» bezeichnet. Der mit Hilfe der deutschen Grünen nur knapp zustande gekommene Mehrheitsbeschluss, das nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichnete Abkommen nun noch gerichtlich prüfen zu lassen, sei «ein schwerer Rückschlag», sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Das Votum bedeute mindestens «eine erhebliche Zeitverzögerung, die auch politisches Vertrauen kostet».
Das Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay wurde vergangene Woche nach mehr als 25 Jahre dauernden Verhandlungen besiegelt. Es soll eine der weltweit grössten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen, was auch als Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu verstehen ist. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. In Europa gibt es allerdings auch erhebliche Kritik an dem Abkommen, insbesondere von Landwirten.
Die meisten deutschen Grünen-Abgeordnete stimmten am Mittwoch wie auch die rechten Kräfte im Europaparlament inklusive der AfD dafür, das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Hätten sie dagegen gestimmt, wäre es nicht zur Überprüfung gekommen. Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter ihre Einschätzung vorlegen werden, ist unklar.
«Andere Länder, wie das bevölkerungsreichste Land der Welt, Indien, schauen sehr darauf, ob wir in der Lage sind, derartige Abkommen zu verhandeln und politisch dann auch durch alle Institutionen durchzutragen», sagte Wadephul dem Deutschlandfunk. Nun gelte es, den politischen Vertrauensverlust schnellstmöglich wettzumachen, indem neue Ergebnisse erzielt und Vereinbarungen mit Ländern wie Indien geschlossen werden. Auch Australien möchte ein Freihandelsabkommen mit der EU schliessen.
