Uruguay ratifiziert als erstes Mercosur-Land Handelsabkommen mit EU
Das uruguayische Parlament hat das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay und der Europäischen Union gebilligt. Damit ist Uruguay das erste Mercosur-Land, das den Vertrag ratifiziert. Auch die argentinische Abgeordnetenkammer wollte noch am Donnerstag über den Text abstimmen.
Mit Spannung wird nun erwartet, ob die EU-Kommission grünes Licht dafür gibt, das Abkommen schon vor der finalen Zustimmung durch das Europäische Parlament vorläufig anzuwenden.
Regierungen von EU-Staaten wie Deutschland dringen darauf, es droht allerdings ein Konflikt mit dem Parlament. Dieses hatte im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
Gegner des Abkommens kritisieren, dass es so angelegt wurde, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht mit Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten – was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist.
Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Es soll eine neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern geschaffen werden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.
Das Abkommen ist aber vor allem in Europa umstritten: Europäische Landwirte fürchten die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten und sprechen von einer Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. Deshalb wurde der Vertrag zuletzt um Schutzklauseln zu Agrarimporten ergänzt.
Umweltschützer befürchten ihrerseits, dass durch eine stärkere Nachfrage landwirtschaftlicher Produkte in Europa die Abholzung des Regenwaldes in Südamerika befeuert werden könnte. Befürworter des Abkommens sehen dagegen besonders grosse Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche.
