Grüne fordern personelle Konsequenzen bei Finanzaufsicht Bafin
Angesichts des Wirecard-Bilanzskandals haben die Grünen eine grundlegende Reform und personelle Konsequenzen bei der Finanzaufsicht Bafin gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Finanzpolitische Sprecherin Paus sieht Versagen im Fall Wirecard.
«Wir brauchen auch einen Kulturwechsel und strukturelle Reformen bei der Finanzaufsicht. Vermutlich wird es auch darauf hinauslaufen, dass es für einen umfassenden Neustart der Bafin auch neue Köpfe braucht», sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, der Düsseldorfer «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger» vom Mittwoch.
Die Bafin habe im Fall Wirecard «versagt», sagte Paus. «Sie zieht sich darauf zurück, die Paragrafen hätten bei der Überwachung nicht mehr hergegeben.» Der Finanzausschuss des Bundestags wolle der Bafin schon seit Jahren mehr Kompetenzen und mehr Durchgriffsrechte geben. «Aber bislang hat die Bafin da immer abgewehrt.»
Offenbar wolle die Finanzaufsicht gar nicht so genau ermitteln können, sagte Paus. Sie verwies auf insgesamt 71 Finanzskandale, bei denen der Schaden für die Anleger höher als eine Million Euro gewesen sei. «Und die sind allesamt nicht von der Bafin aufgedeckt worden, sondern auf anderen Wegen. Das ist keine gute Bilanz für die Bafin.»
Eine Bafin-Sprecherin sagte den Zeitungen zu Vorwürfen, ihre Behörde schöpfe Kompetenzen und gesetzliche Möglichkeiten womöglich nicht aus: «Die uns als Verwaltungsbehörde zustehenden Kompetenzen sind in Gesetzen geregelt. Was in diesem Kontext häufig vernachlässigt wird - die Bafin ist keine Strafverfolgungsbehörde wie die Staatsanwaltschaft und kann Straftatbestände wie Betrug nicht selbst verfolgen.»
Der Finanzausschuss des Bundestags kommt am Mittwoch nächster Woche zu einer Sondersitzung zum Fall Wirecard zusammen. Dazu haben auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ihr Kommen zugesagt. Wirecard hatte eingestanden, dass in der Jahresbilanz 1,9 Milliarden Euro fehlen und das Geld vermutlich gar nicht existiert. Der Börsenkurs des Dax-Konzerns stürzte ab, das Unternehmen meldete Insolvenz an. In dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft München I.
