Neues Sparpaket sorgt für hitzige Debatte im Bundestag
Das Sparpaket in Deutschland sorgt für Spannungen zwischen Bundestag, Bundesrat und den Ländern, vor allem wegen geplanter Einsparungen im Gesundheitswesen.
Im Deutschen Bundestag sorgt das Sparpaket für kontroverse Debatten, vor allem wegen geplanter Einsparungen im Gesundheitswesen.
Das Paket sieht eine Entlastung der Krankenkassen in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro (1,86 Milliarden Franken) vor. Nach Angaben der «Zeit» sind vor allem die Kliniken von den geplanten Einsparungen betroffen.
Die Kliniken tragen mit 1,8 Milliarden Euro den Löwenanteil der Einsparungen, berichtet «Apotheke Adhoc». Die Meistbegünstigungsklausel soll dabei vorübergehend ausgesetzt werden.
Koalition bringt Sparpaket auf den Weg
Der Deutsche Bundestag hat das Paket bereits verabschiedet.
Nach Angaben der «Tagesschau» schafft das Sparpaket die Voraussetzungen für die Entlastung der Krankenkassen.
Laut «Deutschlandfunk» hat das Gesundheitsministerium den Entwurf eingebracht, dem die Koalition zustimmte.
Bundesrat blockiert Sparmassnahmen
Nach Ablehnung durch den Bundesrat wird das Sparpaket nun im Vermittlungsausschuss verhandelt. Laut der «Tagesschau» kritisieren die Länder die einseitige Belastung der Kliniken, deren Einsparungen sich über das Jahr hinaus auswirken.
Im Vermittlungsausschuss versuchen Bundestag und Bundesrat, einen Kompromiss zu erzielen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sucht nach Angaben der «Zeit» einen Weg, die Belastungen gerecht zu verteilen.
Die Stabilisierung der Beiträge bleibt dabei das vorrangige Ziel.
Kritik: GKV warnt vor Qualitätseinbussen
Der GKV-Spitzenverband hält das Paket zwar für notwendig, aber zu gering.
Kurzfristige Kürzungen könnten die Versorgungsqualität beeinträchtigen, mahnt «Apotheke Adhoc» und fordert umfassendere Reformen.
Das Sparpaket testet die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesrat und wird als Massstab für Vertrauen in Krisenzeiten gesehen.
