Donald Trump: Darum geht es bei seiner Venezuela-Blockade
Die USA erhöhen den Druck auf Venezuela stetig. Drogenkrieg oder doch ein Öl-Streit? Ein Experte erklärt, was hinter den Massnahmen gegen Venezuela steckt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA erhöhen den Druck auf Venezuela mit Militär, Sanktionen und Ölbeschlagnahmung.
- Die Gründe für das harte Vorgehen sind laut eines Experten vielfältig.
- Ein Regimewechsel solle eine pro-westliche Regierung bringen.
Die USA ziehen die Schraube gegenüber Venezuela immer stärker an.
Donald Trump und seine Regierung kämpfen gegen Drogen, die unter anderem aus dem Land im Norden Südamerikas in die Vereinigten Staaten geschleust werden.
In den vergangenen Monaten bombardierten die USA über 20 Boote. Mindestens 95 Personen, laut US-Angaben «Drogen-Terroristen», kamen dabei ums Leben. Die Angriffe sind völkerrechtlich fragwürdig.
Des Weiteren waren in der Karibik Anfang Dezember 15'000 US-Soldaten stationiert. Auch das grösste Kriegsschiff der Welt, die USS Gerald R. Ford, verschlug es vom Mittelmeer in die Nähe Venezuelas.
Letzte Woche dann ein spektakuläres Manöver: US-Einsatzkräfte setzten vor Venezuela einen Öltanker fest. Dieser werde zum Transport von sanktioniertem Öl aus Venezuela und aus dem Iran genutzt. Trump sagte, man werde das beschlagnahmte Öl behalten.
Überraschen tut das einen nicht: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Er wirft Trump vor, ihn stürzen und an die Ölvorkommen in Venezuela herankommen zu wollen. Was ist an dieser Behauptung dran?
Nicht nichts, wie Donald Trump nun gleich selbst bestätigt. In einem Post auf Truth Social schreibt der US-Präsident: Venezuela habe den USA «Öl, Land und andere Vermögenswerte» gestohlen.
Hintergrund: In den 2000er-Jahren verstaatlichte Venezuela die Ölfelder, was unter anderem US-Firmen traf. Trump fordert nun eine «sofortige» Rückgabe von Öl.
Im Post bezeichnete Trump die Regierung von Maduro ausserdem als «ausländische Terrororganisation». Trump kündigte auch gleich eine «totale und vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker» an.
Zugang zu Öl ist «ein relevanter Faktor»
US-Experte Christian Lammert vom John-F.-Kennedy-Institute in Berlin sieht hinter dem Vorgehen «ein länger bestehendes Muster US‑amerikanischer Sanktions‑ und Regimewechselpolitik in ressourcenreichen Staaten».
Dieses mache Maduros Vorwurf einer eigennützigen Öl-Agenda «politisch anschlussfähig, auch wenn er juristisch nicht belegt ist».
Ein weiteres Muster: «Persönlich und politisch ist Trump stark an sichtbaren ‹Deals› interessiert, also an Vereinbarungen, die sich innenpolitisch als Erfolg verkaufen lassen.»
Ein potenzieller Zugang zu den weltweit grössten bestätigten Ölreserven Venezuelas sei deshalb «sicher ein relevanter Faktor im strategischen Kalkül».
Doch es gebe weitere Motive: «Innenpolitische Symbolpolitik, Eindämmung von Einfluss Chinas, Russlands und Irans in der Region sowie generelle Härte-Rhetorik im Anti-Drogen-Kampf.»
Kommt es tatsächlich zu einem Machtwechsel in Caracas, wäre laut Lammert für Washington klar, wohin die Reise gehen soll: «Sollte es zu einem Regimewechsel kommen, würde Washington eine Regierung bevorzugen, die sich stärker in westliche Energie- und Finanzmärkte integriert.»
Gleichzeitig warnt Lammert davor, die US-Politik auf reine Ölinteressen zu reduzieren: «Die USA betreiben nicht ‹nur› Ölpolitik, sondern setzen einen ganzen Instrumentenkasten aus Sanktionen, Strafverfolgung und sicherheitspolitischem Druck ein, um das Maduro-Regime zu schwächen.»
Ein späterer Einstieg amerikanischer Konzerne in den venezolanischen Ölsektor wäre demnach «eher ein strategischer ‹Bonus› eines erfolgreichen Regimewechsels als das alleinige Primärziel der aktuellen Politik».
Das beschlagnahmte Öl selbst wissen die USA zu nutzen, meint Lammert: «Trump selbst hat im konkreten Fall in charakteristischer Weise angedeutet, man werde das Öl wohl ‹behalten›.» Innenpolitisch inszeniere dies ein Signal der Härte und materieller Belohnung für konsequentes Vorgehen.
International verstärke das den Eindruck wirtschaftlicher Kriegsführung, so Lammert: «Völkerrechtlich und politisch verstärkt ein solches Vorgehen die Wahrnehmung in Caracas und Teheran, die USA nutzten Sanktions- und Drogenrhetorik, um de facto wirtschaftliche Kriegsführung zu betreiben und gegnerische Regime über ihre Haupteinnahmequelle – den Ölsektor – auszutrocknen.»
