AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt setzt Merz unter Druck
Die AfD gewinnt Sachsen-Anhalt mit fast 44 Prozent. Das Ergebnis belastet Kanzler Merz und die Bundeskoalition stark.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent klar gewonnen, wie der «Tagesspiegel» berichtet. Die CDU stürzte mit 17,2 Prozent auf weniger als die Hälfte ihres Ergebnisses von 2021 ab.
Die absolute Mehrheit verpasste die AfD trotz ihres Rekordergebnisses knapp. Damit ist laut «ZDFheute» unklar, wie eine künftige Landesregierung in Sachsen-Anhalt gebildet werden könnte.
Mit fast 80 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt ein Allzeithoch im Bundesland, wie der «ORF» berichtet. Rund 170'000 Menschen, die 2021 nicht gewählt hatten, gaben dieses Mal ihre Stimme der AfD.
«Denkzettelwahl» gegen Berlin
Zentrales Motiv der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt war die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Laut Umfrage des Instituts Infratest dimap, über die der «ORF» berichtet, sahen 59 Prozent die Abstimmung als «Denkzettelwahl» für Berlin.
86 Prozent der Befragten in Sachsen-Anhalt warfen der Bundes-CDU vor, Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben. Besonders die Pensionsreform, die das Antrittsalter bis 2051 auf 68 Jahre erhöhen soll, stösst auf breite Ablehnung.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezeichnete Kanzler Merz bereits am Wahlabend als «besten Wahlkämpfer» der AfD. AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel ergänzte, innerhalb der CDU werde über einen «Kanzlertausch» geredet.
CDU: Merz-Debatte nach Sachsen-Anhalt-Wahl
Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nannte das Ergebnis gegenüber dem «ZDFheute» eine «Zäsur» für ihre Partei.
CDU-Fraktionschef Thorsten Frei betonte, Bundestag und Kanzler seien für vier Jahre gewählt. Er warnte davor, aus den Besonderheiten Ostdeutschlands falsche Schlüsse zu ziehen.
Innerhalb der CDU soll die Kritik an Merz dennoch gross sein. Laut dem «ORF» berichten Medien, man spreche parteiintern von einem «Kanzlerproblem».
SPD stellt Forderungen
Die SPD verbesserte ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt leicht auf 9,3 Prozent, wie das «ZDFheute» berichtet. Sie nutzte den Wahlabend, um Forderungen an den Koalitionspartner CDU zu stellen.
SPD-Vize Alexander Schweitzer sagte, über die umstrittenen Rentenreformen müsse dringend diskutiert werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese machte den Erfolg der AfD laut «ORF» auch an der Rhetorik von Merz gegenüber Arbeitenden fest.
Bereits in zwei Wochen folgen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die nächsten Landtagswahlen, berichtet das «ZDFheute». Auch dort liegen die Umfragewerte für die CDU unter Merz nicht günstig.
