Ticker – Siegmund nach AfD-Sieg: «Wir haben Geschichte geschrieben»
Die AfD liegt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vorne. Laut erster ARD-Hochrechnung kommt sie auf 44,5 Prozent. Das Wichtigste im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD liegt laut erster Hochrechnung bei 44,5 Prozent.
- Die CDU stürzt auf lediglich 18,5 Prozent ab.
- Ulrich Siegmund sieht einen «Regierungsauftrag».
- Das BSW muss mit 5,0 Prozent um den Einzug zittern.
Politisches Beben in Sachsen-Anhalt: Die AfD liegt bei der Landtagswahl mit grossem Abstand vorne.
Laut der ersten ARD-Hochrechnung von 18.28 Uhr kommt die Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf 44,5 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird vom Landesverfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreicht lediglich 18,5 Prozent und landet deutlich abgeschlagen auf Rang zwei. Die Linke büsst Stimmen ein. Die Grünen gewinnen deutlich hinzu, die sozialdemokratische SPD hält etwa ihren Stimmenanteil. Damit deutet sich eine komplizierte Regierungsbildung an.
Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte durften abstimmen. Die AfD hatte im Wahlkampf wiederholt die Briefwahl als leicht manipulierbar dargestellt und ihre Legitimität angezweifelt. Landeswahlleiterin Christa Dieckmann wies solche Spekulationen zurück.
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat sich angesichts des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fassungslos gezeigt.
«In Polen können sich nur Idioten oder Verräter am Triumph der AfD in Deutschland erfreuen», schrieb der liberalkonservative Politiker am Wahlabend bei der Online-Plattform X. Nicht wenige davon hätten sich in den Oppositionsparteien Konfederacja und Recht und Gerechtigkeit (PiS) versammelt.
Im Nachbarland Tschechien gratulierte Parlamentspräsident Tomio Okamura der AfD im öffentlich-rechtlichen Fernsehen CT zu ihrem Wahlerfolg. «Ich hoffe vor allem, dass sie Teil der neuen Regierungskoalition im Bundesland Sachsen-Anhalt sein wird», sagte der Gründer der rechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD).
Eine Koalition gegen die AfD würde dem Wählerwillen widersprechen, meinte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern. In Tschechien regiert seit Ende 2025 eine Koalition aus der rechtspopulistischen ANO des Milliardärs Andrej Babis, Okamuras SPD und der Autofahrerpartei Motoristen.
Der konservative Oppositionspolitiker und Ex-Innenminister Vit Rakusan forderte indes, Lehren aus dem Ausgang der Landtagswahl zu ziehen: «Der Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Demokraten so gewichtige Themen wie die Migration und andere brennende soziale Fragen den Populisten überlassen», meinte der Vorsitzende der Partei STAN. Statt sich nur empört über den Erfolg «offen prorussischer Extremisten in Deutschland» zu zeigen, müsse man eigene realistische und nachhaltige Lösungen entgegensetzen.
Nach der Landtagswahl im Bundesland Sachsen-Anhalt hat es in mehreren deutschen Städten Proteste gegen die AfD gegeben.
In Frankfurt am Main demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2500 Menschen dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Auch in der deutschen Hauptstadt Berlin gingen am Abend Hunderte Menschen mit ähnlichen Forderungen auf die Strasse. In Mainz wurde ebenfalls deswegen demonstriert.
Durch das Berliner Regierungsviertel zog am Abend ein Protestzug unter dem Motto «Demokratie verteidigen! – AfD Verbot jetzt!» bis zur Vertretung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt. Von der Polizei hiess es, die Zahl der Demonstrantinnen und Demonstranten habe im unteren dreistelligen Bereich gelegen. Auch am Brandenburger Tor wurde demonstriert.
An dem Berliner Wahrzeichen ist für Montagabend eine grössere Kundgebung gegen die AfD angemeldet. Ab 18 Uhr werden der Polizei zufolge 5000 Menschen am Brandenburger Tor erwartet.
Die Beteiligung bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist nach Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF auf ein Rekordniveau für das ostdeutsche Bundesland geklettert.
Nach den Zahlen beteiligten sich rund 78 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung. Die bislang höchste Beteiligung bei einer Wahl des Landtags – des Parlaments des Bundeslandes – in Sachsen-Anhalt seit der deutschen Wiedervereinigung gab es 1998 mit 71,5 Prozent.
Gegenüber der vorherigen Wahl im Jahr 2021 ging es deutlich nach oben. Damals lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 60,3 Prozent – dieser Wert wurde diesmal nach einem Zwischenstand der Landeswahlleitung bereits am späten Nachmittag und vor Einberechnung der Briefwahlstimmen übertroffen.
Der Zentralrat der Juden äussert sich schockiert über den Erfolg der rechtspopulistischen AfD bei der Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt.
«Der Ausgang der Wahl ist noch offen, aber fest steht bereits: Eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei ist in einem deutschen Bundesland nur knapp von der Alleinregierung entfernt», sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der «Welt» zu den ersten Trends am Wahlabend.
Er fügte hinzu: «Ich bin von diesem Wahlergebnis persönlich entsetzt.» Es sei in den vergangenen Monaten klar ersichtlich gewesen, welche Ziele die AfD verfolge. «Wer sie heute gewählt hat – trotz oder wegen dieser Ziele – trägt die Verantwortung für dieses Ergebnis.»
Schuster sagte auch, er fürchte den Einfluss der AfD auf die Bildungspolitik. «Der Schaden, den die sogenannte Alternative für Deutschland jetzt anrichten würde, wenn sie in Verantwortung gelangt, ist immens.» Bildung sei der wichtigste Grundstein für den Erhalt einer offenen Gesellschaft und den Kampf gegen Antisemitismus, sagte Schuster.
Der christdemokratische Spitzenkandidat Sven Schulze hat das Scheitern seiner Partei CDU bei der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt derweil eingestanden. «Es ist für uns eine Niederlage», sagte Schulze in der ARD.
«Zuallererst möchte ich dem Wahlsieger gratulieren», sagte der Ministerpräsident an die Adresse der rechtspopulistischen AfD, die nach Prognosen deutlich stärkste Kraft wurde. Das Ergebnis der Wahl sei Resultat eines demokratischen Prozesses, sagte Schulze mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung.
Die AfD legt gegenüber der Landtagswahl 2021 massiv zu. Damals hatte sie 20,8 Prozent erreicht. Die CDU verliert dagegen deutlich. Vor fünf Jahren war sie mit 37,1 Prozent noch klar stärkste Kraft geworden.
Für die AfD ist das Ergebnis historisch: Erstmals wird die Partei bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft.
Ob Spitzenkandidat Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident werden kann, ist allerdings völlig offen. Die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Entscheidend für mögliche Mehrheiten wird zudem sein, ob das BSW den Einzug in den Landtag schafft.
Siegmund wertet das Ergebnis als klaren Regierungsauftrag für seine Partei. «Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben», sagt er nach dem Wahlerfolg.
Zugleich streckt er nach eigenen Worten die Hand nach anderen politischen Kräften aus – allerdings nur an jene, die mit ihm eine «klare politische Wende» mittragen wollten. Derzeit sehe er solche Partner jedoch nicht.
Siegmund macht zudem deutlich, dass er für eine Regierungsbeteiligung keine inhaltlichen Zugeständnisse machen will. Ein «Verbiegen der eigenen Werte für Machtoptionen» werde es mit ihm nicht geben.
Vor der Wahl hatte Siegmund erklärt, die AfD wolle nur mit absoluter Mehrheit regieren. Ob sie diese bei den Mandaten tatsächlich erreicht, ist weiterhin offen. Entscheidend ist dabei auch, ob das BSW den Einzug in den Landtag schafft.
