EU macht Chinas «Neuer Seidenstrasse» Konkurrenz
Die EU hat Investitionen in Milliardenhöhe für das Projekt Global Gateway angekündigt. Es soll China Konkurrenz gemacht und in Infrastruktur investiert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hat das Projekt Global Gateway angekündigt.
- Es soll China Konkurrenz machen.
- Es werden Milliarden in Infrastruktur in Schwellenländern investiert.
Die Europäische Union will sich mit Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern mehr globalen Einfluss sichern. Das Projekt macht Chinas Vorhaben für eine «Neue Seidenstrasse» Konkurrenz. Die Volksrepublik arbeitet schon seit Jahren in vielen Ländern daran.
Über die neue Initiative Global Gateway sollen in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel mit.
Geplant sind beispielsweise Projekte zur Energieerzeugung mit klimaneutralem Wasserstoff in Afrika. Und es gibt Pläne für eine neue Unterwasserkabelverbindung zum Datentransport zwischen der EU und Lateinamerika. Zudem ist die Unterstützung von Schulen und Bildungssystemen vorgesehen.
Warnung vor neuer Schuldenfalle
Hintergrund ist der stark wachsende Einfluss Chinas, das mit seiner Initiative für eine «Neue Seidenstrasse» international massiv in Infrastrukturprojekte investiert. Staaten wie Deutschland dringen deshalb bereits seit längerem auf ein stärkeres EU-Engagement in diesem Bereich. Kritiker der bereits 2013 gestarteten «Neuen Seidenstrasse» warnen arme Länder regelmässig vor einer Schuldenfalle, politischer Abhängigkeit und mangelndem Umweltschutz.
Wirtschaftsvertreter äusserten sich optimistisch, dass das EU-Projekt etwas bewegen kann. «Die Finanzierungszusagen und angekündigten Investitionen machen die europäische Strategie Global Gateway zu einer ernstzunehmenden Alternative zu der chinesischen Seidenstrasse-Initiative».
Das erklärte Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die chinesischen Infrastrukturangebote seien oft ohne Konkurrenz. Derzeit sei es höchste Zeit, Angebote nach europäischen Standards anzubieten.
Gutes Timing für das Projekt
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian, äusserte sich ähnlich. Die Initiative komme zum richtigen Zeitpunkt. Entscheidend sei nun, dass die neue Bundesregierung rasch zum positiven Impulsgeber in der EU-Handelspolitik werde.
Abkommen in Lateinamerika, im Indopazifik sowie in der EU-Nachbarschaft könnten die Wettbewerbsfähigkeit gerade der kleinen und mittelständischen Abkommen stärken. Das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur derzeit wegen politischer Widerstände auf Eis liegt. Darauf machte er eine Anspielung.
Die bis zu 300 Milliarden Euro aus der neuen Global-Gateway-Initiative sollen bis Ende 2027 fliessen. Von der Summe werden nach den Planungen bis zu 135 Milliarden Euro über den Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD+) mobilisiert; 145 Milliarden Euro über andere europäische Finanzierungsinstitutionen. Zuschüsse von bis zu 18 Milliarden Euro sollen zudem aus EU-Programmen kommen, die nicht über den EFSD+ finanziert werden.
Nach Angaben der EU-Kommission wird zudem geprüft, ob eine sogenannte Europäische Exportkreditfazilität eingerichtet werden kann. Das soll die Schlagkraft der EU noch mehr erhöhen. «Die Fazilität würde dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen auf Drittlandsmärkten zu schaffen. Auf denen müssen sie zunehmend mit ausländischen Wettbewerbern konkurrieren, die von ihren Regierungen massiv unterstützt werden», hiess es.
