EU gegen Altkanzler Schröder als Ukraine-Vermittler
Die von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Einbindung von Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder in Ukraine-Friedensverhandlungen stösst in der EU und in der Ukraine auf klare Ablehnung.
«Wenn wir Russland das Recht geben würden, in unserem Namen einen Verhandlungsführer zu benennen, wäre das nicht sehr klug», sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Rande eines Aussenministertreffens in Brüssel. Schröder sei hochrangiger Lobbyist für russische Staatsunternehmen gewesen. Daher sei klar, warum Putin ihn haben wolle: «Dann sässe er gewissermassen auf beiden Seiten des Tisches», sagte sie.
Der als Gast zu dem EU-Treffen gereiste ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha sagte zu einem möglichen Vermittlereinsatz von Schröder: «Wir unterstützen das nicht.» Es gebe «viele andere würdige Führungspersönlichkeiten», die für die EU verhandeln könnten.
Ähnlich kritisch äusserten sich andere Teilnehmer des Treffens. Die österreichische Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte, aus ihrer Sicht müsse eine Person oder ein Team für mögliche Verhandlungen mit Russland nominiert werden. Die Auswahlentscheidung werde aber die EU treffen und nicht Russland.
Ihre schwedische Kollegin Maria Malmer Stenergard ordnete Putins Vorstoss als Ablenkungsmanöver ein. Putin sei bislang nicht wirklich an Friedensgesprächen interessiert, sagte sie. Was es brauche, seien weitere Sanktionen, um den Druck auf Russland zu erhöhen.
Estlands Aussenminister Margus Tsahkna sagte: «Gerhard Schröder ist Putins Idee. (...) Gerhard Schröder wird nicht Europa vertreten.» Dafür habe man die europäischen Institutionen und Vertreter wie Kallas, Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der in Vertretung des deutschen Aussenministers Johann Wadephul nach Brüssel gereiste Europastaatsminister Gunther Krichbaum äusserte sich ebenfalls ablehnend. «Wie Sie wissen, muss ein Vermittler von beiden Seiten akzeptiert werden», sagte der Politiker.
Altkanzler Schröder habe sich in der Vergangenheit «sicherlich sehr vereinnahmen lassen durch Herrn Putin». Er habe nicht unbedingt so gehandelt, um als neutraler Vermittler auftreten zu können. «Enge Freundschaften mögen überall legitim sein auf dieser Welt, aber sie tragen nicht dazu bei, dass man deshalb auch als lauterer Vermittlungspartner dann wahrgenommen werden kann.»
Kremlchef Putin hatte Altkanzler Schröder bei einer Pressekonferenz nach der Siegesparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau als Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. Obwohl sich die USA um Vermittlung bemüht hätten, könne er sich von europäischer Seite den früheren Chef der deutschen Sozialdemokraten als Vermittler vorstellen, sagte Putin. «Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen.»
