EU-Kommission will Beihilferegeln für kleine Airports ändern
Die EU-Kommission will staatliche Beihilfen für kleine Flughäfen erleichtern. Flughäfen mit bis zu 500'000 Passagieren pro Jahr seien in der Regel ohne öffentliche Unterstützung nicht rentabel, schreibt die Brüsseler Behörde. Dem Vorschlag zufolge könnten die EU-Staaten diesen Flughäfen künftig Beihilfen für den Betrieb auszahlen, ohne dies vorher anzumelden.
Normalerweise prüft die EU-Kommission solche Beihilfen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Flughäfen dieser Grössenordnung hätten nur begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb, sodass die Erleichterungen vorgeschlagen werden, heisst es in einer Mitteilung.
An Flughäfen mit zwischen 500'000 und einer Million Passagieren pro Jahr gebe es weiter deutlich weniger Verkehr als vor der Corona-Pandemie. Für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren sollen auch sie deshalb nach dem Willen der EU-Kommission von den Staaten Beitragsbeihilfen bekommen können. Bei grösseren Flughäfen werde erwartet, dass sie ihre Betriebskosten selbst decken können, heisst es.
Darüber hinaus sollen künftig nur noch Flughäfen mit bis zu drei Millionen Passagieren pro Jahr statt wie bislang bis zu fünf Millionen Passagieren pro Jahr Investitionsbeihilfen bekommen können. Werden neue Kapazitäten geschaffen, soll es aber ökologische Auflagen geben.
Für die Einrichtung neuer Strecken soll es zudem künftig gar keine Anlaufbeihilfen mehr geben. Sie seien nur sehr selten in Anspruch genommen worden, und dennoch seien neue Strecken geschaffen worden. «In einem vollständig liberalisierten EU-Luftverkehrsmarkt wird von den Luftfahrtunternehmen erwartet, dass sie das Risiko der Eröffnung neuer Strecken selbst tragen», teilte die Kommission mit.
Die EU-Kommission holt nun bis 11. Juni Meinungen zu ihren Vorschlägen ein. Die neuen Beihilferichtlinien sollen Anfang 2027 beschlossen werden.
«Unsere vorgeschlagenen neuen Beihilfevorschriften für den Luftverkehrssektor schaffen den richtigen Ausgleich zwischen der Aufrechterhaltung von Flughäfen für die regionale Anbindung und der Förderung einer nachhaltigen und umweltfreundlicheren Zukunft des Sektors», teilte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera mit. Der europäische Transportsektor soll bis 2050 seine Treibhausgasemissionen um 90 Prozent senken.
