Covid-19-Gesetz: Martin Landolt (Die Mitte) fordert Solidarität

«COVID-19» dominiert seit über einem Jahr unseren Alltag. Wir befinden uns in einer Krise, über deren Management die Meinungen durchaus gespalten sind. Aber: «Wenn Aufregung helfen würde, würde ich mich aufregen», hat die deutsche Bundeskanzlerin vor einigen Monaten sehr treffend gesagt.

Nun stimmen wir am 13. Juni über das so genannte Covid-19-Gesetz ab. Ein Gesetz, das bereits in Kraft ist. Das ist aussergewöhnlich, denn wir sind uns gewohnt, darüber abzustimmen, ob ein Gesetz überhaupt in Kraft treten darf.

Seinen Ursprung hat dieses Gesetz in der Tatsache, dass der Bundesrat in Ausnahmesituationen nur während maximal sechs Monaten mittels «Notrecht» regieren darf. Anschliessend braucht es eine gesetzliche Grundlage des Parlaments. So funktioniert unsere direkte Demokratie und schützt uns vor Machtkonzentrationen.

Der zentrale Inhalt dieses Gesetzes sind die Härtefallprogramme, wie zum Beispiel die erweiterte Kurzarbeitsentschädigung. Wir stimmen also nicht darüber ab, ob uns die Schliessung der Restaurants, die Maskenpflicht oder andere Einschränkungen gefallen. Wir stimmen einzig und allein darüber ab, ob die vom Parlament beschlossene wirtschaftliche Unterstützung weiterhin zur Anwendung kommt oder mit dem Fallbeil gekappt wird.

Auch zu diesen Härtefallmassnahmen mag es unterschiedliche Meinungen geben. Sie aber deswegen im Keim zu ersticken, erzeugt nur Verlierer. Wer immer am 13. Juni seinem Unmut über den Umgang mit der Krise Luft machen möchte, würde dabei mit unserem Gewerbe genau die Falschen treffen. Vielmehr sind jetzt Solidarität und Vernunft gefragt. – Dafür gibt es keine zweite Chance.