Bundesrat erweitert Kurzarbeitsmassnahmen auf Lernende

Die Kurzarbeitsentschädigung ist seit Beginn der Pandemie für zahlreiche Betriebe eine Rettung. Mit diesem Instrument können Arbeitgebende Geld von der Arbeitslosenversicherung (ALV) für ihre Arbeitnehmenden erhalten. So sollen in Krisen Entlassungen vermieden werden.

Heute hat der Bundesrat entschieden, den Zugang zur Kurzarbeit weiter zu erleichtern. So soll auch die Liquidität der Unternehmen verbessert werden, teilte er mit.

Bundespräsident Parmelin gab zu Beginn der Medienkonferenz trotz sinkender Fallzahlen noch keine Entwarnung: Die Anzahl nachgewiesene Mutationen verdoppelten sich immer noch jede Woche.

Die Karenzfrist – eine Art Wartezeit, bis man die Leistung beziehen kann – wird rückwirkend ab dem 1. September 2020 bis 31. März 2021 aufgehoben. Bisher galt eine Frist von einem Tag. Arbeitgebende müssen nichts unternehmen, um das Geld zurückzubekommen. Die ALV würde von sich aus die Abrechnung anpassen, so der Bundesrat.

Zudem hebt die Exekutive die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung bei mehr als 85 Prozent Arbeitsausfall über vier Abrechnungsperioden auf: «Dadurch können diejenigen Betriebe, die stark von behördlichen Massnahmen betroffen sind, beim Erhalt ihrer Arbeitsplätze zielgerichtet unterstützt werden.» Dies auch rückwirkend ab dem 1. März letzten Jahres bis Ende März dieses Jahres.

Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen, also zum Beispiel Lernende oder Praktikanten, haben von nun an auch Anrecht auf Kurzarbeitsentschädigung. Als Bedingung dafür stellt der Bundesrat aber, dass die Fortsetzung der Ausbildung gewährleistet wird.

Betriebe können solche Anträge ab der Abrechnungsperiode vom Januar stellen. Die Erweiterung der Massnahme gilt bis Ende Juni. Die Kantone und Sozialpartner begrüssten die Entscheide, wie in der Mitteilung des Bundesrats steht.

Alle vom Bundesrat heute beschlossenen Massnahmen treten morgen, 21. Januar in Kraft.

Laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin müssten die vom Parlament genehmigten 20,2 Milliarden Franken für diese Erweiterungen ausreichen. Boris Zürcher vom SECO ergänzte: Die Kosten der Kurzarbeitsentschädigung würden sich für 2020 auf 10,5 bis 11 Milliarden belaufen.

Für das laufende Jahr müsste man noch etwa 5 Milliarden dazurechnen. Sowohl das SECO als auch das Wirtschaftsdepartement WBF beobachten die Situation laufend.

Die Ablauffristen, welche vom Bundesrat festgelegt wurden, seien flexibel, so Parmelin. Man habe aber zum Beispiel die Frist von Ende März gesetzt, um die Behörden administrativ zu erleichtern.

Auch wolle der Bundesrat schon seit Beginn der Krise gezielte Massnahmen ergreifen: Es könne sein, dass nach dem Sommer die Wirtschaft wieder auffahre. Dann könne man das für die Kurzarbeit eingesetzte Geld besser einsetzen, meinte Parmelin. Deswegen habe man die Frist bis Ende Juni gesetzt.

Um erneut Kredite mit Solidarbürgschaft, oder Covid-Kredite, ausstellen zu können, müssten zuerst Details geklärt werden, sagte Parmelin. Zum Beispiel, ob jene Unternehmen, welches schon einen Kredit aufgenommen hatten, dies erneut tun könnten. Auch müsse man die FINMA (Finanzmarktaufsicht), die Nationalbank und andere Banken in die Gespräche einbinden.

Wie viele Personen bislang in Kurzarbeit sind, könne das SECO noch nicht sagen. Die Unternehmen hätten noch drei Monate, um ihre Gesuche einzureichen, so Boris Zürcher. Jedoch habe man im September etwa 440'000 Voranmeldungen erhalten; «jetzt sind es etwa 680'000 Voranmeldungen», fügte Zürcher hinzu.

Die Anzahl Voranmeldungen seien also in den letzten Wochen noch gestiegen, aber mit dem Frühling kein Vergleich, so Zürcher.