Covid-19-Gesetz: JSVP-Chef erklärt seine Ablehnung

Anfänglich wurde der Eindruck vermittelt, dass die Finanzhilfen für Unternehmen nur mit dem Covid Gesetz ausgerichtet werden könnten. Mittlerweile kam aber mehr Licht in den Wald. Der Finanzteil könnte problemlos aus dem Covid Gesetz rausgelöst werden und in ein ordentliches Bundesgesetz übergeführt werden.

Der Bundesrat bestätigt, dass dies rechtlich zulässig ist. Bundesrat und Parlament hätten überdies die Möglichkeit, die Zahlungen direkt gestützt auf der Bundesverfassung sicherzustellen. Die Politik verfügt demnach über die nötigen Möglichkeiten, um die Finanzhilfen auch ohne Covid Gesetz auszurichten.

Das Covid-19-Gesetz sieht ausgedehnte Vollmachten für den Bundesrat vor. Dieser soll alle Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens festlegen. Das Parlament wird nur noch informiert und konsultiert. Die Kantone dürfen zwar mitreden, aber entscheiden dürfen sie nichts.

Es ist falsch, dass am Ende der Krise noch ein Gesetz gemacht wird, welches auf längere Zeit den Föderalismus und die Gewaltenteilung ausschaltet. Es ist höchste Zeit, wieder zu normalen demokratischen Prozessen zurückzukehren.

Wird das Covid Gesetz abgelehnt, fällt auch das Covid Zertifikat. Das Covid Zertifikat verfolgt folgende Logik: Nur wer beweisen kann, dass er/sie gesund ist, hat Anspruch auf seine Grundrechte. Das ist gefährlich und verfassungswidrig. Menschenrechte werden mit Füssen getreten und die Gesellschaft wird gespalten.

Unter dem Corona Zertifikat leiden insbesondere auch Junge. Dass die hiesigen Jungen, welche bereits grosse psychische Probleme haben und eine schlechte Ausbildungs- und Lehrstellensituation vorfinden, mit dem Corona Zertifikat nochmals so richtig diskriminiert werden, ist rücksichtslos und unfair.

Wir dürfen mit Freude feststellen, dass wir seit Februar eine Untersterblichkeit bei den über 65-jährigen haben, die Spitäler durchschnittlich ausgelastet sind und die Risikogruppe geimpft ist. Der Lockdown hat sich zudem als ungeeignetes resp. schädliches Instrument zur Pandemiebekämpfung erwiesen.

Es ist deshalb höchst angezeigt, rasch zur Normalität zurückzukehren. Ein Nein zum Covid-19-Gesetz ist das eindeutige Signal der Bevölkerung an die Politik, dass wir rasch zurück zur Normalität möchten.

Zum Autor: David Trachsel ist Präsident der Jungen SVP Schweiz. Er sitzt im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt.