Zürcher Regierung spricht sich für Covid-19-Gesetz aus

Der Regierungsrat in Zürich spricht sich für das Covid-Gesetz aus. Er empfiehlt bei der Abstimmung am 13. Juni mit «Ja» zu stimmen.

Eine Ablehnung des Covid-19-Gesetzes hätte für den Kanton Zürich substantielle Folgen und würde bei betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmenden für Verunsicherung sorgen, hält der Regierungsrat fest. Er hat sich deshalb für die Annahme der Vorlage ausgesprochen.

Der eidgenössischen Vorlage, über die am 13. Juni abgestimmt wird, komme eine «hohe wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung» zu, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Das bis 25. September 2021 befristete Gesetz bilde insbesondere die Rechtsgrundlage für verschiedene Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Unternehmen im Kanton Zürich.

Seit Beginn der Krise seien beträchtliche Finanzmittel an notleidende Betriebe geflossen. «Mit diesen umfassenden Hilfsmassnahmen und dank den Instrumenten wie der erweiterten Kurzarbeitsentschädigung konnten die Folgen der Pandemie auf die Unternehmen und den Arbeitsmarkt wirksam abgefedert werden.»

Eine Annahme des Covid-19-Gesetzes sei die Voraussetzung, dass diese Unterstützungsmassnahmen auch über den Herbst hinaus weiterlaufen könnten, hält der Regierungsrat fest. Zudem stelle es die Grundlage für eine solidarische Aufteilung der Lasten zwischen Bund und Kantonen dar.