Wladimir Putin: Experte bringt neuen Ort für Treffen ins Spiel.
Wladimir Putin und Selenskyj sollen sich in den nächsten Tagen zum Friedensgipfel treffen. In Genf, oder eher in Budapest? Experten geben ihre Einschätzung ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemäss Trump sollen sich Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin bald treffen.
- Auch die Schweiz spielt eine Rolle. Genf wurde als möglicher Ort genannt. Budapest auch.
- Welche Stadt hat die besseren Chancen? Experten ordnen ein.
Die Erwartungen sind hoch. «Innerhalb von zwei Wochen» wird es gemäss Donald Trump eine bilaterale Zusammenkunft der beiden Staatschefs Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj geben.
Danach einen Dreiergipfel mit ihm. Das kündigte der US-Präsident am Montag nach einem Telefonat mit dem Kremlchef an. Trump hatte sich zuvor mit Selenskyj und europäischen Regierungschefs im Weissen Haus getroffen.
Obwohl der Kreml einem Treffen Putins mit Selenskyj bisher nicht zugestimmt hat, werden bereits Austragungsorte für den Friedensgipfel gehandelt: Genf und Budapest.
Der Vorschlag für Genf kam von französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Bundesrat Ignazio Cassis hat bereits überschwänglich erklärt, die Schweiz wäre bereit für ein solches Treffen.
Nun wurde auch Ungarns Hauptstadt Budapest ins Spiel gebracht. Gemäss der Website «Politico» trifft der Secret Service bereits Vorkehrungen.
«Genf für Kreml ungünstig»
Welche Stadt könnte das Rennen für das allfällige Treffen machen? «Sowohl Genf als auch Budapest sind eher unwahrscheinliche Orte», stellt Osteuropa-Experte Ulrich Schmid von der Universität St. Gallen auf Anfrage klar.
Und er erklärt auch gleich, weshalb: «Genf ist für den Kreml ungünstig, weil die Schweiz aus russischer Sicht ihre Neutralität aufgegeben hat, als sie nach dem russischen Überfall Sanktionen gegen Russland verhängte. Budapest hat den Nachteil, dass die Regierung Orban sich sehr ukrainekritisch positioniert hat. Hier könnte Kiew Einspruch erheben.»
Budapest könne aber auch mit einem starken Punkt trumpfen, sagt der emeritierte Professor für Europastudien und Slavistik, Nicolas Hayoz.
«Nämlich mit der Tatsache, dass hier 1994 das berühmte ‹Budapest Memorandum› beschlossen wurde, das der Ukraine Souveränität garantieren sollte. Das wäre schon ein guter Grund, dort wieder anzuknüpfen, da es nun um Sicherheitsgarantien für die Ukraine geht», so der Freiburger.
Doch Hayoz sieht genau in diesem Punkt auch einen Nachteil für Budapest, vor allem aus der Sicht der Ukraine. «Weil das ‹Budapester Memorandum› auch die Geschichte eines Scheiterns ist: Mit dem Grossangriff auf die Ukraine hat sich gezeigt, was die alten Sicherheitsgarantien wert waren …»
Er sieht die Chancen für Genf weniger skeptisch: «Genf hätte den Vorteil, auf die Tradition der guten Dienste der Schweiz hinweisen zu können.»
Ulrich Schmid mutmasst, dass es eine ganz andere Destination werden könnte: «Möglicherweise wird noch ein weiterer Ort ins Spiel gebracht – die Vereinigten Arabischen Emirate würden etwa in Frage kommen.»
Wladimir Putin will «wasserdichte Garantien»
Eine wichtige Komponente für das Treffen ist die Zusicherung, dass Wladimir Putin trotz internationalem Haftbefehl des Strafgerichtshofs nicht verhaftet wird. «Russland wird wasserdichte Garantien in der Haftbefehlsfrage fordern», sagt Schmid.
Aussenminister Ignazio Cassis hat die Immunität Putins bereits zugesichert. Die Schweiz müsste dafür in Absprache mit dem Strafgerichtshof den Haftbefehl aussetzen.
«Weil die Schweiz aber aus grundsätzlichen Fragen für Russland kaum als Verhandlungsort in Frage kommt, ist die Frage des Haftbefehls nachgeordnet», findet Schmid.
In Ungarn ist die Situation anders, wie er ausführt: Im April empfing Orban in Budapest Netanjahu, gegen den ebenfalls ein Haftbefehl vorliegt.
Orban hatte damals angekündigt, dass Ungarn aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten wolle. Allerdings gilt eine Austrittsfrist von einem Jahr.
«Diese komplexe Situation spricht dagegen, dass der Kreml Budapest als Verhandlungsort akzeptieren wird – auch wenn nach dem Netanjahu-Besuch die Wahrscheinlichkeit verschwindend klein ist, dass man Wladimir Putin in Ungarn verhaften würde», so Schmid.
Doch noch ist nicht klar, ob und wann es überhaupt zu einem Treffen kommt.
«Vorderhand geht der Krieg weiter und für Putin besteht kein Grund zur Eile, er möchte ja weitere Geländegewinne im Donbas erzielen», sagt Nicolas Hayoz – und dämpft damit die Erwartungen auf eine baldige Friedenskonferenz.
