Ukraine-Gipfel: Merz' «Erwartungen übertroffen» –Macron skeptisch
Nach dem Ukraine-Gipfel gibt es Reaktionen der europäischen Staatschefs: Merz zieht eine positive Bilanz, Macron sieht das Putin/Selenskyj-Treffen skeptisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Reaktionen der europäischen Staatschefs fallen nach dem Ukraine-Gipfel gemischt aus.
- Merz sprach von "schicksalhaften Tagen", seine Erwartungen seien "übertroffen" worden.
- Macron sieht Fortschritte, zweifelt aber am Friedenswillen Putins und mahnt zu Vorsicht.
Nach dem Treffen ist vor dem Treffen! Donald Trump hat nach dem Ukraine-Gipfel in Washington bekanntgegeben, dass er Putin und Selenskyj an einen Tisch bringen will. Eine Zusammenkunft zwischen dem Kreml-Chef und dem ukrainischen Präsidenten soll binnen zwei Wochen stattfinden. Anschliessend soll es dann zu einem Dreiertreffen kommen, bei dem dann auch der US-Präsident selbst dabei sein würde.
Selenskyj hat sich nach den Gesprächen im Weissen Haus bereit gezeigt, Putin ohne Vorbedingungen zu treffen. Das sagte er gegenüber ukrainischen Journalisten. Offenbar ist auch der Kreml-Chef zu dem Treffen bereit, Trump hatte ihn noch während dem Gipfel in Washington angerufen.
Waren die mehrstündigen Beratungen im Oval Office also ein Erfolg? Die ersten Reaktionen einiger der europäischen Staatschefs, die mit dabei waren, sind gemischt. Bundeskanzler Friedrich Merz zieht eine positive Bilanz. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron äussert sich hingegen skeptisch zum geplanten Putin-Selenskyj-Treffen.
Merz: «Meine Erwartungen wurden übertroffen»
«Meine Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern übertroffen worden», sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Gesprächen in Washington. Er wolle nicht verhehlen, dass er nicht sicher gewesen sei, dass das Treffen so verlaufe, meinte Merz. «Das hätte auch anders verlaufen können.» Weiter sagte der Bundeskanzler, dass es sich um «schicksalshafte Tage für die Ukraine und für Europa» handele.
Merz setzte sich in Washington weiter für einen Waffenstillstand ein und meinte: «Echte Verhandlungen kann es nur auf einem Gipfel geben, an dem auch die Ukraine teilnimmt. Ein solcher Gipfel ist nur denkbar, wenn die Waffen schweigen.»
Zum geplanten Treffen zwischen Putin und Selenskyj, meinte der Bundeskanzler, dass dieses gut vorbereitet werden müsse. Er habe heute noch keine Vorstellung, was dieses Treffen auslösen könne. «Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert und mehr als das, dass es nun spätestens mit diesem Treffen auch einen Waffenstillstand in der Ukraine gibt», wiederholte er.
Ausserdem sagte er, dass der Ukraine keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden dürften. Die russische Forderung, die Ukraine möge die freien Teile des Donbass aufgeben, würde in der Dimension dem Vorschlag entsprechen, «als wenn die USA auf Florida verzichten müssten». Ein souveräner Staat könne so etwas nicht so einfach entscheiden. Diese Entscheidung müsse die Ukraine im Laufe der Verhandlungen selbst treffen.
Macron sieht geplantes Treffen Putins mit Selenskyj skeptisch
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab sich zurückhaltend, was das anvisierte Treffen zwischen Putin und Selenskyj angeht. Die geplante Begegnung sei ein Fortschritt und er könne die Ergebnisse nicht vorwegnehmen, sagte Macron nach den Gesprächen in Washington. «Denke ich, dass sie abschliessend sein könnten? Ich bleibe sehr vorsichtig.»
Macron betonte, die Arbeit sei noch lange nicht getan. Er sei weit davon entfernt, einen Sieg zu verkünden. Doch man habe mittlerweile eine Übereinstimmung zwischen Europäern, der Ukraine und den USA geschaffen.
Dennoch betonte Macron erneut: «Für meinen Teil habe ich die grössten Zweifel an der Echtheit eines Friedenswillens des russischen Präsidenten. Denn so lange er denkt, dass er mit Krieg gewinnen kann, wird er das tun.» Putins Ziel sei letztlich, sich so viel Gebiet wie möglich zu nehmen.
Trump glaube daran, dass Putin ein Friedensabkommen wolle, sagte Macron. «Doch wenn der Prozess abgelehnt werden sollte, sind wir auch alle einig darüber, zu sagen, dass man die Sanktionen erhöhen muss und in jedem Fall eine Haltung haben muss, die mehr Druck auf die russische Seite ausübt, um auf das Gebiet der Verhandlungen zurückzukommen.»
Sicherheitsgarantien wurden lang und intensiv diskutiert
Die Europäer sollen in Washington sehr nachdrücklich die Ankündigung von Trump begrüsst haben, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben. Diese Sicherheitsgarantien hätten eine sehr lange und intensive Diskussion erfordert, meinte Bundeskanzler Merz.
Die Frage, wer sich in welchem Umfang an diesen Sicherheitsgarantien beteilige, müsse man zwischen den europäischen Partnern und der US-Regierung besprechen. «Völlig klar ist, dass sich ganz Europa daran beteiligen sollte», so der CDU-Politiker.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erwähnte in dem Zusammenhang, dass es eine starke Ukraine brauche. Aus seiner Sicht gehören auch Rückversicherungstruppen an Land, in der Luft und im Meer dazu.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte nach den Gesprächen in Washington, dass über Schutzversprechen ähnlich, dem der NATO-Staaten untereinander beraten würden. Es gehe nicht um eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, betonte Rutte gegenüber dem US-Sender «Fox News». Der NATO-Chef bezeichnete das Treffen im Weissen Haus als Erfolg.
