Ukraine Krieg: Polizei schützt Russen-Botschaft mit Zaun & Security

Der von Russland ausgelöste Ukraine-Krieg bringt auch die Kantonspolizei Bern ans Limit. Denn diese ist für den Schutz der russischen Botschaft zuständig. Und seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs ist der Aufwand dafür stark gestiegen.

Unter anderem hat die Kapo über eine Länge von rund hundert Metern einen rund zwei Meter hohen schwarzen Stacheldrahtzaun errichtet. Dieser liegt rund vier Meter vor der eigentlichen Grenzmauer der russischen Botschaft.

In der Zone dazwischen liegt auch ein Mast mit elektrischen Installationen. Auch hat es Kameras auf dem Boden der Russen-Botschaft, die auf diese Zone gerichtet sind.

Das sorgt für Ärger: Eine Gruppe von Anwohnenden ist sich sicher, dass es sich bei den Installationen am Mast um Abhöranlagen handelt. «Der Zaun und die Abhöranlagen müssen weg», sagt ein Sprecher der «Berner Zeitung».

Es handle sich um einen «massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger». Die Kapo verneine aber. Es handle sich nicht um Abhöranlagen.

Nach Angaben der Zeitung habe die Stadt als Grundeigentümerin auf Ersuchen der Polizei ein Baugesuch für den Zaun mitunterzeichnet. Die russische Botschaft beteuere, dass sie damit nichts zu tun habe. Die Berner Kapo wolle sich zu den Gründen für den Zaun nicht äussern.

Doch nicht nur der Zaun spricht für einen grösseren Sicherheitsaufwand wegen des Ukraine-Kriegs: Die Kapo habe auch Aufgaben des Botschaftsschutzes bis Ende Jahr direkt an die Protectas AG vergeben. Dies im Umfang von knapp 350’000 Franken. Es sei eine Premiere, dass die Kapo bei der Botschaftsbewachung auf die Unterstützung eines privaten Sicherheitsdienstes angewiesen sei.

Grund dafür sei, dass die Bundespolizei (Fedpol) das Schutzniveau «stetig erhöht» habe. So habe die Polizei deutlich mehr Personal für den Botschaftsschutz einsetzen müssen. Das Schutzniveau der Botschaften werde laut Fedpol zusammen mit anderen Stellen wie dem Nachrichtendienst festgelegt.

Nebst privaten Sicherheitsleuten solle nun auch noch die Armee aushelfen. Jedenfalls hat die Polizei diesbezüglich eine Anfrage beim Verteidigungsdepartement gestellt. «Dieser Antrag ist aktuell in Prüfung», heisst es von der Berner Kapo.

Die Anwohnenden halten schon das aktuelle «massive Polizeiaufgebot» für eine «Zumutung für die Steuerzahlenden». Es sei «inakzeptabel», die Schutzvorrichtungen bloss wegen der Russen weiter zu verstärken. Auch einer benachbarten Botschaft seien die verstärkten Schutzmassnahmen ein Dorn im Auge.

Die russische Botschaft hat erst gerade mit einer Drohung gegen einen «NZZ»-Journalisten für Schlagzeilen gedroht. Zudem beschwerten sich Anwohnende Anfang Jahr über das Botschaftspersonal. Dieses würde «rücksichtslos» fahren und auf Zufahrtsstrassen zur Botschaft parkieren.