EDA will bei russischem Botschafter wegen Drohung intervenieren

Der Kreml kontrolliert die Berichterstattung in Russland selbst. Medien, die kritisch berichten, werden verboten, Journalisten verhaftet. Dabei macht das Regime von Wladimir Putin auch nicht vor ausländischen Medienschaffenden Halt, erst kürzlich wurde ein US-Reporter festgenommen. Nun droht Russland über seine Botschaft in Bern auch einem Journalisten der «Neuen Zürcher Zeitung».

Ivo Mijnssen war für die NZZ in der russisch besetzten Region Saporischschja. Er schrieb in der Folge über den ukrainischen Widerstand gegen die Besatzer. Der Artikel wurde am 8. April veröffentlicht.

Deswegen kritisiert ihn die russische Botschaft in Bern in einer Mitteilung scharf und wirft ihm Terrorismuspropaganda vor. Sie weist ihn auch drohend auf die in Russland geltende Gesetze hin. Denen zufolge drohen ihm bei einer Reise nach Russland eine Geldstrafe, Zwangsarbeit oder eine Freiheitsstrafe von fünf bis sieben Jahren.

Das Schweizer Aussendepartement hat auf die Mitteilung der Botschaft reagiert. Aufgrund seiner Berichterstattung werde dem Journalisten mir rechtlichen Massnahmen in Russland gedroht. Das EDA bezeichnet dieses Vorgehen als «inakzeptabel». Dies wurde auf Twitter geschrieben.

Das werde man dem russischen Botschafter «unmissverständlich mitteilen». Ob der Botschafter einbestellt werde oder ob dies in schriftlicher Form passiere, sei noch offen, hiess es auf Anfrage.

Es ist nicht der erste Angriff der russischen Botschaft in Bern auf die NZZ. Bereits im Juli drohte sie der Schweizer Zeitung mit einer Klage. Damals gab eine Karikatur, die Putin als Clown darstellte, Anlass für Kritik. Der Artikel und das Bild seien «verleumderisch und beleidigend».