SVP-Delegierte lehnen mögliche Änderung des Justiz-Gesetzes ab

Mit 179 Ja-Stimmen zu einer Gegenstimme haben sich die SVP-Delegierten gegen eine Auslosung von Bundesrichtern ausgesprochen.

bundesgericht — Das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne entschied klar gegen die Beschwerde des Fahrlehrers. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die SVP spricht sich gegen eine Auslosung von Bundesrichtern aus.
Demnach bestehe kein Grund für eine Änderung der gängigen Praxis.
Mit einer Auslosung könne Transparenz nicht mehr garantiert werden.

Die SVP-Delegierten sind gegen die Auslosung von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern. Sie haben mit 179 Ja-Stimmen zu einer Gegenstimme die Nein-Parole zur Justiz-Initiative gefasst. Über diese wird am 28. November abgestimmt.

Die Justizinitiative, welche Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Los bestimmen wolle, sei klar abzulehnen. Dies sagte die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann.

UDC, SVP, ASSEMBLEE DES DELEGUES, POLITIQUE, — Die Delegiertenversammlung der SVP findet im Zelt statt. - Keystone

Losentscheid sei völlig systemfremd

Es bestehe kein Grund, an der geltenden Praxis etwas zu ändern. Das Parlament würde jeglichen Einfluss auf die Wahlen ans Bundesgericht verlieren.

Die Einführung des Losentscheides sei völlig systemfremd. Sie widerspreche der politischen Tradition der Schweiz und würde die Transparenz nicht mehr gewährleisten. Ausserdem würde das Losverfahren zu schlechter qualifizierten Richtern führen.