Justizinitiative-Befürworter: «Alle Parteien waren dagegen»
Laut Rechtsanwalt und Befürworter der Justizinitiative Philip Stolkin ist es schwer, eine Initiative zu gewinnen, wenn die gesamte Parteienlandschaft dagegen ist. Das gab Stolkin als Grund für das Scheitern der Initiative an.
Das Wichtigste in Kürze
- «Faktisch gesehen muss man heute in eine Partei sein, um Richterin oder Richter zu werden», sagte er dem Schweizer Fernsehen SRF.
«Diese Überschneidung finde ich gefährlich», sagte er weiter. Die Gewaltentrennung sei nicht gewährleistet.
«Das Parteibuch hat mehr Gewicht als das Gesetzesbuch», sagte Stolkin. Genau deshalb hätte man klare Regeln gebraucht. Die Justizinitiative verlangte, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig nicht mehr einer Partei angehören und per Los gewählt werden sollen.
