Strafanzeige der Gewerkschaft VPOD Waadt wegen der Steueraffäre
Die Gewerkschaft VPOD Waadt hat Strafanzeige wegen der illegalen Anwendung des Steuerabzugs im Kanton gestellt. Die Gewerkschaft wandte sich am 15. Januar an die Staatsanwaltschaft, zwei Tage nachdem diese bekannt gegeben hatte, dass sie sich selber mit dem Fall befassen wird.
Im Zusammenhang mit der von Generalstaatsanwalt Eric Kaltenrieder eingeleiteten Untersuchung spricht der VPOD in seiner Anzeige von einer «unlauteren Verwaltung öffentlicher Interessen» sowie von einem «Missbrauch der Amtsgewalt», wie die Gewerkschaft in ihrer Mitteilung vom Mittwoch schreibt.
Die gegen Unbekannt gerichtete Anklage des VPOD fordert ausserdem, dass der Steuerausfall, der mit der fehlerhaften Anwendung des Steuerabzugs verbunden ist, «auf der Grundlage der Dokumente im Besitz der Kantonsverwaltung» berechnet wird.
Zur Erinnerung: Recherchen der Zeitung «Le Temps» und anschliessend ein Bericht des vom Staatsrat beauftragten Experten François Paychère haben eine fehlerhafte Anwendung des Steuerausgleichs zur Begrenzung der Steuern der Reichsten ans Licht gebracht.
Die zwischen 2009 und 2021 angewandte Praxis war nicht gesetzeskonform. Der Paychère-Bericht enthält jedoch keine Hinweise auf die Steuerausfälle oder die tatsächlichen Verantwortlichkeiten für diese fehlerhafte Anwendung.
Schätzungen zufolge würden sich die Verluste für die öffentlichen Kassen «auf zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde Franken für die zwölf betroffenen Jahre» belaufen, schreibt der VPOD in seiner Mitteilung. Und fügt hinzu: «Diese Angelegenheit ist ein gigantischer Skandal von beispiellosem Ausmass.»
Der Fall liegt nun in den Händen der Justiz. Auf politischer Ebene lehnte der Grosse Rat am 27. Januar die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Steuerabzug ab. Die rechte Ratsmehrheit blockierte den Antrag mit einem Mehr von zwei Stimmen. Anstelle der PUK könnte sich gemäss Antrag der FDP eine Delegation der Aufsichtskommissionen mit dem Fall befassen. Der Grosse Rat wird Ende Februar darüber entscheiden.
