Justizinitiative: Die Argumente der Gegner
Für die Gegner der Justizinitiative ist die Losziehung keine geeignete Alternative zur Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gegner der Justizinitiative bevorzugen das momentane Wahlsystem.
- Eine Losziehung würde die Legitimation des Bundesgerichts schwächen.
- Der Zufall könnte Kriterien wie Herkunft, Sprache und Geschlecht nicht berücksichtigen.
Das Komitee der Justizinitiative setzt sich hauptsächlich aus Vertretern ausserparteilicher Kreise zusammen. Es ist also wenig überraschend, dass das Vorhaben von den grössten Parteien wenig bis gar keine Unterstützung erfährt. SVP, SP, FDP, die Mitte sowie Grüne und GLP fassten allesamt eine Nein-Parole.
Die Parteien stimmen grösstenteils der Argumentation des Bundesrats zu. Insgesamt bestehe kein Grund, das Verfahren zu ändern, da bisher keine Anzeichen auf einen Missstand bestehen. Das jetzige System sei transparent.
Justizinitiative erschwert gleichmässige Verteilung
Das Loswahlverfahren wäre eine Abkehr von der demokratischen Methodik und würde die Legitimation des Bundesgerichts schwächen. Zudem würden nicht die geeignetsten Kandidaten schlussendlich die Ämter besetzen.
Die jetzige Wahl ermöglicht dem Parlament eine gleichmässige Beachtung verschiedenster Kriterien. Geschlecht, Herkunft, Sprache, Parteizugehörigkeit und allem voran Kompetenz können demnach berücksichtigt werden.
Bloss keine «Lotterie»
SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (ZH) befürchtet, man würde das Amt nach der Justizinitiative sogar «ins Lächerliche» ziehen: «Man stelle sich vor, die höchsten Rechtssprecher müssten sich sagen lassen, sie hätten ihr Amt in der Lotterie gewonnen.» Dem stimmt auch SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle (GE) zu: «Eine Lotterie darf das demokratische System nicht ersetzen.»
Kritik erntet auch der Urheber der Initiative, Unternehmer Adrian Gasser. «Andere haben ein Motorboot in Monaco. Ich habe mir nun diese Initiative im Interesse der Schweiz geleistet», lässt er sich in der «Aargauer Zeitung» zitieren. Die SP fasst die Justizinitiative entsprechend als einen «Ego-Trip eines Multimillionärs» auf.
