SVP greift «Schmarotzer-Politik» der links-grünen Städte an

Mit 160 Ja- zu 17 Nein-Stimmen hat die SVP-Delegation einer Resolution zum Stadt-Land-Graben zugestimmt.

Die SVP fasst an ihrer Delegiertenversammlung im Kanton Waadt die Parolen zur Pflege- und zur Justiz-Initiative. Ein weiteres Hauptthema wird auch der aus der Sicht der Partei bestehende tiefe Stadt-Land-Graben sein. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/ADRIEN PERRITAZ

Das Wichtigste in Kürze

Die SVP-Delegierten stimmten einer Resolution zum Stadt-Land-Graben zu.
Sie wollen die «Umverteilungs-Ideologie» der links-grünen Städte stoppen.
Die «Schmarotzer-Politik» bezeichnen sie als «schädlich».

Die SVP-Delegierten haben am Samstag in Montricher VD mit 160 Ja- gegen 17 Nein-Stimmen eine Resolution zum Stadt-Land-Graben verabschiedet. Darin fordert die Partei, den Privilegien und der Umverteilungs-Ideologie der links-grünen Städte ein Ende zu bereiten.

Die SVP greift in der Resolution die «schädliche Schmarotzer-Politik der links-grünen Städte» an. Diese Kernstädte seien die Heimat der «Luxus-Sozis», die verächtlich auf die Land- und Agglomerations-Bevölkerung herabschauten. Sie wollten ihnen vorschreiben, wie sie zu leben und zu reden hätten.

Die links-grün regierten urbanen Zentren profitieren massiv von verschiedenen Transferzahlungen der Land- und Agglomerationsbevölkerung sowie der Unternehmen. Dies nach Einschätzung der SVP. Das untergrabe die bürgerlich-liberalen Grundwerte der Schweiz sowie den Zusammenhalt der Bevölkerung über Regionen und soziale Milieus hinweg.

Die Linken in den Städten leben laut der SVP in einer anderen Welt als die vorwiegend bürgerliche Land- und Agglo-Bevölkerung. Dabei versuchten sie, ihre Umverteilungs-Ideologie und den urbanen Lebensstil für alle anderen als verbindlich zu erklären. Weil sie Tram und Bus vor der Haustüre hätten, sollten in ihren Augen auch alle anderen auf das Auto verzichten. Oder immerhin mehr dafür bezahlen müssen.

Massnahmenkatalog zum Umverteilungs-Stopp

Die links-grün regierten urbanen Zentren profitierten überdies massiv von verschiedenen Transferzahlungen der Land- und Agglo-Bevölkerung sowie der Unternehmen.

Eine SVP-Delegiertenversammlung: Am Samstag entscheiden die Delegierten über die Parole ihrer Partei zum Frontex-Referendum. - Keystone

Die Resolution enthält einen Massnahmenkatalog, um die Umverteilung zu stoppen. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, die Kosten- und Steuerwahrheit zwischen Städtern und Landbevölkerung herzustellen. Ausserdem soll der Ressourcenausgleich im nationalen Finanzausgleich (NFA) gestrichen oder gekürzt werden, weil die sogenannten Zentrumslasten historisch überholt seien.

Weiter fordert die SVP die Berechnung und Verteilung der Nationalratssitze auf der Basis der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Zudem wollen sie die Einführung des Bezirksmehrs – analog dem Ständemehr beim Bund – bei kantonalen Sachabstimmungen.

Weitere Forderungen sind die Reduktion der Masseneinwanderungen in den Städten und eine Diskussion über die Bildung ländlicher Halbkantone.