Stadt Bern

    Berns Grosser Rat streitet übers Sparen und Steuersenken

    Keystone-SDA Regional
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    Bern,

    Das Berner Kantonsparlament stellt in der am Montag beginnenden Wintersession die finanzpolitischen Weichen für die Jahre bis 2030. Eine hitzige Debatte ist in Sicht, denn die Meinungen gehen weit auseinander.

    Hinter den Türen des Grossratssaals wird das 160-köpfige Berner Kantonsparlament während seiner zweiwöchigen Session gegen 100 Geschäfte behandeln. (Symbolbild)
    Hinter den Türen des Grossratssaals wird das 160-köpfige Berner Kantonsparlament während seiner zweiwöchigen Session gegen 100 Geschäfte behandeln. (Symbolbild) - Keystone/PETER KLAUNZER

    Das bürgerliche Lager will sparen: Zwar sei fürs kommende Jahr noch ein Überschuss von einer Viertelmilliarde Franken budgetiert, doch ab 2028 seien die Perspektiven deutlich schlechter. Deshalb müsse man jetzt Gegensteuer geben. Beantragt sind unter anderem eine Begrenzung des Stellenwachstums und diverse Ausgabenkürzungen.

    Auf die geplanten Steuersenkungen will das Mitte-Rechts-Lager aber nicht verzichten. Steuerentlastungen seien wichtig für die Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons, befand die Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission.

    Ganz anders sieht es die Ratslinke. Sie warnt vor Schwarzmalerei: Die Finanzlage sei angesichts des vorhandenen Eigenkapitals und der tiefen Verschuldung der vergangenen Jahre positiver, als sie dargestellt werde.

    Es gebe also finanziellen Handlungsspielraum – und diesen solle man für öffentliche Leistungen und gezielte Entlastungen der Bevölkerung nutzen. Lineare Steuersenkungen seien hingegen abzulehnen oder zumindest zu verschieben.

    Apotheker- und Ärztinnenstreit

    Daneben wird der Rat eine Vielzahl weiterer Geschäfte behandeln. Insgesamt sind 94 traktandiert. Behandeln wird er etwa die neue Konzessionsstrategie Wasserkraft. Eine erste Fassung der Strategie hatte er noch zurückgewiesen. Diese wurde nun angepasst, die bernischen Energieversorger sollen besser in die Ausbauprojekte im Grimselgebiet eingebunden werden.

    In die nächste Runde geht auch der Streit zwischen der Ärzte- und Apothekerschaft um die Medikamentenabgabe. Das Vorhaben ist umstritten, ein Runder Tisch brachte keine Lösung. Auch die vorberatende Grossratskommission ist uneins – die Debatte im Parlament dürfte interessant und ausführlich werden.

    Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer

    Weiter wird der Grosse Rat darüber diskutieren, ob Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Bern auf kommunaler Ebene künftig abstimmen und wählen dürfen. Stimmt er der Gesetzesänderung zu, könnten Gemeinden danach freiwillig ein Ausländerstimmrecht einführen. Das Anliegen müsste aber auch noch vom Stimmvolk abgesegnet werden.

    Eine weitere Gesetzesänderung betrifft sogenanntes «herrenloses Land». Kulturunfähiges Land wie Felsen, Schutthalden oder Gletscher soll künftig ins Grundbuch eingetragen und den Einwohnergemeinden zugesprochen werden. Dadurch soll verhindert werden, dass sich Privatpersonen herrenlose Grundstücke aneignen können.

    Beraten wird der Rat auch, ob sich seine Mitglieder künftig während des Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaubs vertreten lassen können und ob ihm bald auch Polizistinnen und Polizisten angehören dürfen.

    Die Session dauert vom Montag, 23. November, bis zum Donnerstag, 3. Dezember.

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