Grüne und Operation Libero wollen Ausländerstimmrecht

Wer in der Schweiz lebt, zahlt hier Steuern. Zudem ist sie oder er dem Schweizer Gesetz verpflichtet. Dieses Gesetz mitgestalten können Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft aber nicht.

In Basel soll sich das zumindest auf kantonaler Ebene bald ändern. Der Grosse Rat hat beschlossen, das Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten umzusetzen.

Zu den Initianten gehörte auch die damalige Basler Grossrätin und eben wiedergewählte Nationalrätin Sibel Arslan. «Für mich ist das Ausländerstimmrecht eine Herzensangelegenheit. Ich sehe sehr viel Potenzial in den Menschen, die damit eingeschlossen werden», so Arslan.

Im Nationalrat ist Arslan Mitglied der Grünen Fraktion. Sie könnte sich vorstellen, das Thema auch aufs nationale Parkett zu bringen. «Die Schweiz verzeichnet einen Wählerrückgang. Die Wahlbeteiligung würde sich sofort erhöhen, wenn auch Menschen ohne Schweizer Pass nach einer gewissen Zeit mitreden könnten.»

Arslan ist überzeugt, dass das Mitspracherecht auch zu einer besseren Bindung an die neue Heimat führen würde. «Wer abstimmen darf, fühlt sich ernstgenommen und anerkannt», sagt Arslan. Sie ist überzeugt, dass diese engere Bindung an die Schweiz auch zu mehr Einbürgerungen führen würde.

Stefan Manser-Egli von Operation Libero würde gerne noch weitergehen als die Basler Nationalrätin. Für ihn wäre das Stimmrecht für Ausländer nur ein «Zwischenschritt» auf dem Weg zum «liberalen Bürgerrecht». Dieses würde allen Menschen, die in der Schweiz leben, die gleichen Rechte – aber auch Pflichten - zugestehen.

Operation Libero hat sich unter anderem das Geburtsrecht auf die Fahne geschrieben. Das heisst: Wer in der Schweiz geboren wird, soll automatisch Schweizer Bürger werden. Wer sich einbürgern lassen möchte, sollte ausserdem nicht an unzeitgemässe Wohnsitzfristen gebunden sein.

Erst dann könne man von einer «fairen Gesellschaft mit vollwertigen Bürgern» sprechen, so Manser-Egli. «Aktuell haben wir nur eine Dreiviertel-Demokratie», sagt Manser-Egli. «Denn rund ein Viertel der Menschen, die hier leben, wird ausgeschlossen.»

In der Schweiz kennen bereits die Kantone Jura und Neuenburg das Stimmrecht für Ausländer auf kantonaler Ebene. Weiterhin ausgeschlossen bleiben Menschen ohne Schweizer Pass von der Möglichkeit, sich in ein Amt oder Gremium wählen zu lassen.