Grüne wollen ab 2030 Benzin-Autos, Öl- und Gasheizungen verbieten
Neuzulassungen und Neu-Installationen sollen ab 2030 fossilfrei sein, um die Klimaziele zu erreichen, heisst es in zwei Vorstössen. Die SVP reagiert skeptisch.
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Das Wichtigste in Kürze
- Nach 2030 keine neuen Autos und Heizungen mit fossiler Energie: Das fordern die Grünen in zwei Vorstössen.
- Andernfalls seien die Klimaziele – Netto-Null bis 2050 – nicht zu erreichen.
- Bei der SVP lehnt man Verbote ab. Man sei auch so auf gutem Weg.
Zur Klimaanpassung hätten die Grünen sehr viele Vorstösse eingereicht, sagt Nationalrätin Marionna Schlatter (GPS/ZH). Nun eben auch zwei, die das Problem an der Quelle angehen sollen: «Es geht darum, dass wir aussteigen aus den Fossilen.»
Ganz konkret schon in knapp drei Jahren: Ab 2030 soll es in der Schweiz keine neuen Öl- oder Gasheizungen mehr geben. Und ebenfalls ab 2030 sollen keine Benzin- oder Dieselfahrzeuge mehr neu zugelassen werden dürfen.
Mit einer Gnadenfrist bis 2035 bei allem, was grösser als PKW und «leichtes Sachentransportfahrzeug» ist.
Zwanzig Jahre bis zum Netto-Null-Ziel
Die Frist ist nicht nur kurz angesetzt, es soll auch mit dem Entscheid schnell gehen. Parallel im National- und Ständerat haben die Grünen ihre Vorstösse deponiert, sodass sie bereits in der Wintersession traktandiert werden können.
Denn sonst seien die im vom Volk abgesegneten Klimaschutzgesetz definierten Ziele nicht zu erreichen: Null CO2-Ausstoss bis 2050 bei Gebäuden und Verkehr.
«Ein Auto läuft zehn bis zwanzig Jahre, eine Heizung auch», gibt Schlatter zu bedenken. «Es gibt heute wirklich keinen Grund mehr, bei einem Heizungsersatz noch einmal eine Ölheizung einzubauen.» Trotzdem sei noch jede fünfte Neuinstallation eine Ölheizung.
SVP-Imark: «Aus vielen Gründen eine schlechte Idee»
Das sei ein Technologie-Verbot, kritisiert dagegen SVP-Nationalrat Christian Imark. Damit verbaue man sich für die Zukunft Flexibilität. Doch das ist nicht der einzige Punkt, der ihn am Vorpreschen der Grünen stört.
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«Es gibt sehr viele Gründe, warum das eine schlechte Idee ist», sagt Imark im Nau.ch-Interview. Die Dekarbonisierung, der Ausstieg aus allem, was CO2 ausstösst, finde ja bereits statt. Nun auch noch Verbote überzustülpen sei «eher nicht so elegant», findet Imark.
Und dann noch so schnell: «2030 ist ja fast schon übermorgen, das wäre ein Schweizer Alleingang. Ob das überhaupt umsetzbar ist, ist für mich fraglich.» Zudem sei im Gebäudebereich der Bund gar nicht zuständig.
Schweiz ist nicht allein
Das streitet Marionna Schlatter auch nicht ab – doch viele Kantone hätten ja bereits entsprechende Vorgaben. In der Tat gehen etwa Genf oder Glarus bereits weiter als das, was die Grünen nun fordern. Jetzt gehe es darum, dies auf Bundesebene zu regeln, so Schlatter.
Von einem Schweizer Alleingang will die Nationalrätin nichts wissen: «Wir sind in sehr guter Gesellschaft.». Zwar gebe es auf EU-Ebene bei den Autos die Regelung ab 2035, aber sehr viele Länder hätten sogar 2030 beschlossen.
Auch bei Ölheizungen habe die EU den Ausstieg ab 2030 beschlossen. «Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, das bis jetzt keine konkreten Ausstiegs-Daten hat. Hier müssen wir nachbessern», fordert Schlatter.
Anreize oder Planungssicherheit
Für sie ist deshalb klar: Es gehe nicht um ein Technologie-Verbot, sondern «Freiheit von diesen fossilen Energieträgern, die sehr viel Schlechtes machen für unser Klima.» Das bringe Planungssicherheit, sodass die Leute wüssten: «Diese Technologie ist vorbei, jetzt muss man auf andere Technologien setzen.»
SVP-Nationalrat Imark glaubt dagegen nicht, dass die Bevölkerung dem zustimmen würde. Er verweist auf das gescheiterte CO2-Gesetz oder strenge Verbote: «Das gibt ein Nein an der Urne, wenn die Diskussion stattgefunden hat.»
Stattdessen müsse man mit Anreizen arbeiten, was man ja auch tue. «Die Dekarbonisierung schreitet voran, das ist auch richtig so. Aber mit dem Holzhammer von oben herab, das ist nicht die Lösung.»
