Kernenergie: Ein Blick ins Ausland würde sich für Grüne lohnen!
Die Schweizer Grünen lehnen neue AKW ab. Hans-Ulrich Bigler fordert in seiner Kolumne mehr Offenheit gegenüber der Kernenergie.
Das Wichtigste in Kürze
- Alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (SVP) schreibt regelmässig Kolumnen auf Nau.ch.
- Heute schreibt Bigler über die mögliche Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke.
Die Unterschriften sind eingereicht. 131’800 sollen es sein. Und damit wird die Schweizer Bevölkerung voraussichtlich im Februar 2027 über die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke abstimmen.
Die Grünen sind bereits im Abstimmungskampf angekommen. Von einem «gefährlichen und teuren AKW-Rückschritt» ist die Rede. Von einem «AKW-Luftschloss», von «Atom-Illusionen» und sogar von einer «Sabotage der Energiewende». Die Aufhebung des Neubauverbots wird kurzerhand zum «Bau neuer AKW» erklärt.
An Dramatik mangelt es nicht
An Dramatik mangelt es also nicht. An Differenzierung schon. Denn die Schweiz stimmt nicht darüber ab, ob morgen irgendwo die Bagger für ein neues Kernkraftwerk auffahren. Es wird kein Kraftwerk bestellt, kein Reaktortyp ausgewählt und schon gar kein Milliardenkredit gesprochen.
Es geht zunächst um eine erstaunlich nüchterne Frage: Soll eine Technologie zur Stromproduktion weiterhin per Gesetz verboten sein? Oder wollen wir uns eine zukunftsträchtige Option grundsätzlich offenhalten?
Die Aufhebung des Verbots baut noch kein einziges Kernkraftwerk. Ein konkretes Projekt müsste sämtliche Bewilligungsverfahren durchlaufen, finanziert werden – und die hohen Schweizer Sicherheitsanforderungen erfüllen.
Gerade deshalb irritiert die Argumentation der Grünen. Sie tun so, als müssten wir uns heute zwischen neuen Kernkraftwerken auf der einen, sowie Sonne, Wind und Wasserkraft auf der anderen Seite entscheiden.
Warum eigentlich? Kein Solarpanel wird abgeschraubt und kein Windrad dreht sich langsamer, wenn das Neubauverbot fällt. Und ein neues Kernkraftwerk entsteht dadurch schon gar nicht.
Ausgerechnet die englischen Grünen
Vielleicht lohnt sich deshalb ein Blick über den Ärmelkanal: Die «Green Party of England and Wales» hat gerade etwas getan, das bei ihren Schweizer Parteifreunden für rote Köpfe sorgen könnte. An ihrem Parteitag Anfang Oktober strich sie nämlich ihre jahrzehntelange grundsätzliche Ablehnung der Kernenergie aus ihrem Programm.
Bislang verlangte das Parteiprogramm ausdrücklich den Ausstieg aus der Kernenergie. Diese Passage ist weg. Kernenergie wird nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen, sondern als CO₂-arme Form der Stromerzeugung behandelt.
Klimafreundliche Energieversorgung
Nach Ansicht der Partei sollen die erneuerbaren Energien weiterhin im Mittelpunkt der britischen Stromversorgung stehen. Gleichzeitig erkenne man aber an, dass Kernenergie einen Beitrag zu einer CO₂-armen Stromversorgung leisten könne.
Und genau das ist der interessante Punkt: Statt eine Technologie grundsätzlich auszuschliessen, fragen die Grünen in England, welchen Beitrag diese zu einer klimafreundlichen Energieversorgung leisten kann.
Ganz neu ist diese Entwicklung nicht. Die finnischen Grünen haben ihre traditionelle Haltung zur Kernenergie schon vor Jahren überprüft. Bestehende Kernkraftwerke sollen weiterlaufen können, solange sie sicher sind.
Unterstützt haben sie ebenso einem Neubau für ein finnisches KKW. Auch neuen Nukleartechnologien stehen sie grundsätzlich offen gegenüber. Auch Finnland ist deswegen nicht weniger grün geworden.
Und die Schweiz?
Es gibt genügend Fragen, über die wir ernsthaft streiten können. Wie entwickelt sich der Strombedarf? Welche Technologien stehen in zehn oder zwanzig Jahren zur Verfügung? Und wie viel gesicherte Produktion braucht die Schweiz insbesondere im Winter?
Die Aufhebung des Neubauverbots schafft die Voraussetzung dafür, dass wir diese Fragen künftig offen prüfen können, ohne die Antwort schon heute per Gesetz vorwegzunehmen.
Denn: Technologieoffenheit bedeutet nicht, dass die Schweiz neue Kernkraftwerke bauen muss. Sie bedeutet, dass sie es darf, wenn sie eines Tages zum Schluss kommt, dass es sinnvoll ist.
Das kostet keinen Franken…
Eigentlich ein ziemlich nüchterner Gedanke: Erst prüfen. Dann entscheiden. Statt zuerst verbieten und danach gar nicht mehr prüfen. Und das kostet uns übrigens keinen einzigen Franken.
Zudem: Mit Wärmepumpen, Elektrofahrzeugen und der Elektrifizierung, die Öl und Gas ersetzen, steigt der Strombedarf immens an. Ebenso erhöhen Digitalisierung, Rechenzentren und künstliche Intelligenz (KI) den Bedarf an rund um die Uhr verfügbarem Strom. Besonders im Winter ist unsere Versorgung zunehmend in Frage gestellt.
Wenn die Referendumsgegner das Neubauverbot für KKW nicht aufheben wollen und gleichzeitig das Hochfahren von Gaskraftwerken propagieren, ist das ein Schlag in die Magengrube eines jeden vernünftig denkenden Menschen.
Erstens ist der Gaspreis für private Haushalte seit Ausbruch des Ukrainekrieges um 168 Prozent angestiegen. Und zweitens, was noch schwerer wiegt, sind Gaskraftwerke CO2-Schleudern par excellence. Sämtliche Klimaschutzanliegen würden mit Füssen getreten.
Die Grünen in England und Wales haben gerade gezeigt, dass selbst eine Partei mit tief verwurzelter Anti-Atom-Tradition ihre Position überprüfen kann.
Die finnischen Grünen sind diesen Weg schon früher gegangen. Vielleicht lohnt sich für die Schweizer Grünen deshalb ab und zu ein Blick zu ihren Parteifreunden im Ausland.
Bis zur Abstimmung bleibt noch etwas Zeit. Wer weiss: Vielleicht wird aus dem beschworenen «AKW-Rückschritt» bis dahin ja noch ein kleiner grüner Fortschritt.
Zur Person
Hans-Ulrich Bigler ist Ökonom und war von 2008 bis 2023 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Er ist im Vorstand mehrerer Verbände, darunter auch das Nuklearforum Schweiz, und sass von 2015 bis 2019 für die FDP im Nationalrat. Heute ist Bigler SVP-Mitglied.
