«Etwas spät»: SP startet Kampagne gegen Initiative
Nur knapp drei Wochen vor dem Abstimmungstermin lanciert die SP die Gegenkampagne zur Neutralitätsinitiative. Ein Politologe sieht Vor- und Nachteile.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kampagnen der Befürwortenden der Neutralitätsinitiative laufen längst.
- Die SP hat den nötigen Spendenbetrag für ihre Kampagne erst jetzt gesammelt.
- Politologe Louis Perron vermutet Siegessicherheit.
Die Friedenstaube flattert seit Wochen über die Schweiz. Die Plakate mit dem Slogan «Kein Krieg» und «Ja zur Schweizer Neutralität» sind allgegenwärtig.
Neu wirbt auch John Lennon als Sujet für die Neutralitätsinitiative. «Give peace a chance!», lautet der Slogan des Flyers. Der gleichnamige Song wurde in den 70er-Jahren zur Hymne der Friedensbewegung. Dagegen beinahe stumm blieben bis anhin die Gegner der Neutralitätsinitiative.
Nun starten sie ihre Kampagne – im letzten Moment. Denn: Bereits in knapp drei Wochen ist Abstimmungssonntag.
52’000 Franken zusammengekommen
Noch letzten Mittwoch war die SP auf Spendenfang. Für die Schlussmobilisierung an den grössten Schweizer Bahnhöfen fehlten ihr noch 50’000 Franken, schrieb SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in einem Aufruf.
Inzwischen hat die Partei das Spendenziel sogar übertroffen.
«Hunderte Kleinspenderinnen und -spender haben für den Schlussspurt zur Pro-Putin-Initiative rund 52'000 Franken zusammengetragen.» Dies sagt Lena Allenspach, Mediensprecherin der SP Schweiz, auf Anfrage. «Damit werden wir in den verbleibenden Wochen E-Boards an den grössten Schweizer Bahnhöfen schalten.»
Auf dem Sujet fragt der Slogan über einem abgebildeten Händedruck: «Milliarden für Putins Krieg?». Zudem verschickt die SP eine Abstimmungszeitung. «Diese ist dank unzähligen Kleinspenden finanziert.»
Stimmbürger haben teilweise schon abgestimmt
Die Neutralitätsinitiative fordert eine striktere Neutralitätspraxis der Schweiz. Die Initiative will in der Verfassung zusätzlich festhalten, dass die Schweiz keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreift.
Die Kampagne zeigt laut Lena Allenspach nochmals auf, um was es der SVP mit ihrer Initiative wirklich gehe. «Sie will Sanktionen verhindern und Geschäftemacherei mit Putin ermöglichen.»
Die SP ist zuversichtlich. «Drei Wochen sind kurz», sagt Allenspach. «Aber dank dem Engagement unserer Unterstützerinnen und Unterstützer sind wir für die entscheidende Schlussmobilisierung gut aufgestellt.»
Politikberater und Wahlkampfstratege Louis Perron hält den Zeitpunkt nicht für ideal. «Eine Kampagne erst drei Wochen vor dem Abstimmungstermin zu starten, ist etwas spät», sagt er. Schliesslich gebe es Stimmbürgerinnen und -bürger, die ihr Couvert bereits eingeworfen hätten. «Man hätte idealerweise das Sommerloch nutzen können.»
«In den letzten Wochen passiert noch viel»
Louis Perron sieht in der späten Kampagne aber auch Vorteile.
Zu spät sei es für die Gegner noch nicht, sagt er. «In den letzten Wochen vor einer Abstimmung passiert betreffend Meinungsbildung noch viel.» Die Befürwortenden hätten mit der Friedenstaube ein starkes Symbol gewählt.
«Das Gegenplakat nimmt gut auf, was die Ja-Kampagne ausblendet: Dass es auch um die Übernahme von Sanktionen gehe.»
Der Wahlkampfstratege vermutet aber auch eine relative Siegessicherheit der Gegner. «Sie gehen wohl davon aus, dass die Neutralitätsinitiative abgelehnt wird.»
Zumindest in der aktuellen Umfrage der SRG sprechen sich 54 Prozent gegen die Initiative aus. In der Tamedia-Umfrage liegt der Nein-Anteil sogar bei 62 Prozent.
