Kanton Bern will sich beim Bund für PFAS-Abgabe einsetzen
Der Kanton Bern will sich auf Bundesebene für eine vorgezogene Entsorgungsabgabe für PFAS-belastete Materialien einsetzen. Einen kantonalen Alleingang lehnte der bernische Grosse Rat am Dienstag ab.
Der Grüne Grossrat Manuel C. Widmer und seine Mitstreitenden von Grünen und SP hatten in einem mehrere Punkte umfassenden Vorstoss verlangt, dass der Regierungsrat die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für ein kantonales Finanzierungssystem für PFAS-belastete Materialien erarbeitet. Ausserdem soll er sich beim Bund für eine solche verursachergerechte PFAS-Abgabe einsetzen.
Ein System zur vorsorglichen Finanzierung allein für den Kanton Bern sei weder sinnvoll noch umsetzbar, argumentierte die Regierung. Aufgrund der interkantonalen und internationalen Handelsströme sei die Erhebung einer solchen Gebühr selbst mit erheblichem personellem und finanziellem Aufwand nicht möglich.
Komplex und wenig sinnvoll im Alleingang
Der Kanton müsste für alle Produkte den PFAS-Anteil bestimmen und festlegen, wo, wann und von wem die Gebühr erhoben werden soll. Dazu wäre ein neues Abrechnungssystem im Einzelhandel sowie ein Kontroll- und Bussensystem erforderlich.
Die Regierung führte zudem erhebliche wettbewerbsrechtliche Fragen an. Kantonale Unternehmen würden gegenüber ausserkantonalen benachteiligt.
Grundsätzlich teilt der Regierungsrat aber die Einschätzung der Motionäre, dass die PFAS-Problematik eine grosse Herausforderung darstellt. Er unterstützte auch explizit die Forderung, sich auf nationaler Ebene für eine Abgabe einzusetzen.
Regierungsrat wünscht sich Rückenwind
Regierungsrätin Evi Allemann (SP) wünschte sich vom Rat Zustimmung in diesem Punkt. Dann könne sie die Haltung des Kantons Bern gleich in eine Vernehmlassung zu einem Bundesgeschäft einfliessen lassen. «Wir würden gerne mit Eurem Rückenwind beim Bund eine engagierte Position vertreten», betonte Allemann.
Es sei nicht sinnvoll, dass der Kanton Bern einen Alleingang starte, das Thema gehöre klar auf Bundesebene, sagte SVP-Grossrat Rudolf Sommer. Und Peter Aeschimann von der FDP befürchtete, dass ein bernischer Alleingang die Konkurrenzfähigkeit von Gewerbe und Industrie schmälern könnte.
Karin Berger-Sturm (SP) hielt entgegen, dass Bern in anderen Fällen durchaus Vorreiter sei. So kenne Bern etwa PFAS-freie Kaffeebecher, die Schweiz noch nicht. Der Kanton Bern dürfe nicht PFAS-Sanierungen bezahlen und nachher noch schauen, ob man allenfalls die Verursacher finde und zur Kasse bitten könne, gab EVP-Grossrätin Barbara Stotzer-Wyss zu bedenken.
GLP-Grossrat Casimir von Arx sprach sich ebenfalls für eine verursachergerechte Abgabe aus. Diese sei ein Gebot der Stunde. Doch auch er war gegen eine rein bernische Lösung.
Der Rat überwies am Ende als einzigen Punkt des Vorstosses die Forderung nach einem Engagement des Kantons auf Bundesebene mit 101 zu 47 Stimmen und einer Enthaltung.
