SP Luzern fordert Offenlegung des WAS-Untersuchungsberichts
Bis heute hat der Regierungsrat nur eine Zusammenfassung des Berichts veröffentlicht. Doch nur vollständige Transparenz bringe Klarheit, so die SP Luzern.
Die SP Kanton Luzern fordert den Regierungsrat auf, den vollständigen Bericht der unabhängigen Untersuchung zu den Vorkommnissen im Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums Wirtschaft Arbeit Soziales Luzern (WAS) offenzulegen. Nur volle Transparenz kann das beschädigte Vertrauen wiederherstellen und Klarheit schaffen.
Zentrale Fragen noch offen
Bis heute hat der Regierungsrat nur eine Zusammenfassung des Untersuchungsberichts und eine Übersicht der Massnahmen veröffentlicht. Damit bleiben zentrale Fragen offen: Welche Erkenntnisse enthält der vollständige Bericht, und weshalb bleiben sie unter Verschluss? Die SP verlangt deshalb die vollständige Offenlegung.
Zudem will sie auch die Ergebnisse der Finanzkontrolle kennen. Dass im Untersuchungsbericht empfohlen wird, die Grundentschädigung zu erhöhen und dafür restriktiver mit Einzelaufträgen umzugehen, wirft weitere Fragen zur Entschädigung von Verwaltungsratsmandaten auf.
Der Fall zeigt ein grundsätzliches Problem: Wenn ehemalige Regierungsmitglieder kurz nach ihrem Amtsende in Verwaltungsräte ausgelagerter kantonaler Einrichtungen wechseln, entsteht der Eindruck von Verfilzung und mangelnder Distanz zwischen politischer Aufsicht und beaufsichtigten Institutionen.
Solche Wechsel können Interessenkonflikte begünstigen und das Vertrauen in eine unabhängige Kontrolle schwächen. Die SP will solche fliegenden Wechsel künftig verhindern und wird dafür die Abzocker-Initiative einreichen.
Transparenz statt Vertrauensverlust
Für die SP ist klar: Eine Zusammenfassung reicht in einem Fall von dieser Tragweite nicht aus. Die Regierung kann nicht dem WAS Verwaltungsrat mangelnde Transparenz vorwerfen, wenn sie selbst keine Transparenz schaffen will.
Wer Verantwortung übernimmt, muss die Grundlagen der Untersuchung umfassend offenlegen und die daraus gezogenen Konsequenzen nachvollziehbar begründen.
