«Krasser Missbrauch»: SVP-Tauben-Plakat stiftet Unfrieden
Die Plakate der Neutralitätsinitiative nutzen eine Friedenstaube als Sujet. Dies sorgt für rote Köpfe.
Das Wichtigste in Kürze
- Gegner sehen im Sujet der Plakate einen «krassen Missbrauch» und eine «perfide Botschaft».
- Eine Rolle spielen Sanktionen, welche die Neutralitätsinitiative verbieten will.
- Es brauche glaubhafte Neutralität für Frieden, so der Präsident der Initiative.
Dem Slogan würde wohl kaum jemand widersprechen. «Kein Krieg.», steht darauf. «Ja zur Schweizer Neutralität», verkündet das Plakat. Illustriert ist es mit einer Friedenstaube, die einen Olivenzweig im Schnabel hat.
Das Sujet der Abstimmungskampagne zur Neutralitätsinitiative stiftet jedoch grossen Unfrieden. «Dieses Sujet ist ein krasser Missbrauch der Friedenstaube», sagt Maria Ackermann zu Nau.ch. Sie ist Präsidentin des Schweizerischen Friedensrats (SFR).
Sie erinnert daran, dass der Künstler Pablo Picasso die Friedenstaube 1949 für den ersten Weltfriedenskongress schuf.
Danach habe die kommunistische Bewegung damit gegen Krieg und Atomwaffen protestiert. Die Neutralitätsinitiative suggeriere mit dem Sujet, Frieden zu fördern. «Dabei macht sie das Gegenteil.»
«Gewaltfreies Mittel»
Die Neutralitätsinitiative fordert eine striktere Neutralitätspraxis der Schweiz. Die Initiative will in der Verfassung zusätzlich festhalten, dass die Schweiz keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreift.
Auslöser sind die Sanktionen der EU gegen Russland, denen sich die Schweiz nach dem Angriffskrieg Putins angeschlossen hat. Seither darf die Schweiz Güter, die für militärische und für zivile Zwecke eingesetzt werden können, nicht mehr nach Russland liefern.
«Sanktionen sind ein gewaltfreies Mittel gegen die Verletzung von Menschen- und Völkerrecht», sagt die Friedensrats-Präsidentin. Würden solche wegfallen, widerspräche dies der Bundesverfassung, die den Frieden fördern wolle.
«Muss zurückgezogen werden»
Die Plakate mit der Friedenstaube sind gerade im ÖV aktuell sehr präsent. Über 5,5 Millionen Franken beträgt laut dem «Tages-Anzeiger» das Budget der Kampagnenbefürworter.
Maria Ackermann hält die Botschaft mit der grossen Präsenz für gefährlich. «Das Sujet ist verwirrend und manipulativ», sagt sie.
Zudem missbraucht die Kampagne laut Ackermann die Taube als religiöses Symbol für Frieden. Dieses geht auf Arche Noah in der Bibel zurück. Ackermann fordert deshalb: «Die Kampagne mit diesem Sujet muss zurückgezogen werden.»
Auch die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz erachtet den Einsatz der Taube als problematisch. Die reformierte Friedensethik setze auf die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren, sagt Mediensprecher Stephan Jütte.
«Deshalb kann Frieden auch verlangen, einem Aggressor Grenzen zu setzen und Menschen vor Unrecht zu schützen.»
Die Gleichung «weniger Stellungnahme, weniger Sanktionen, mehr Frieden» sei deshalb friedensethisch keineswegs selbstverständlich.
«Nicht jedes Heraushalten ist schon Friedenspolitik.» Entscheidend sei, ob eine politische Massnahme Gewalt mindere, Recht schütze und Wege zu einem gerechten Frieden öffne.
Die Friedenstaube auf dem Plakat suggeriert laut Jütte eine moralische Eindeutigkeit, welche die politische Sache selbst nicht hat.
Plakat überschreitet Grenzen
Der Widerstand gegen die Neutralitätsinitiative ist bereits gross. Neben SP, FDP, Grünen und GLP setzt sich auch die Mitte für ein Nein ein.
Mitte-Nationalrat Andreas Meier macht das Plakat «fassungslos».
«Die Botschaft ist ebenso perfide wie niederträchtig», schreibt er auf Linkedin. Diese gebe vor, für Krieg zu sein: lehne man diese Initiative ab. Dabei sei das Gegenteil der Fall, so Meier. «Wir wollen erst recht keinen Krieg.»
Das Plakat überschreite Grenzen, die nicht redlich seien, sagt Meier zu Nau.ch. Botschaften von Kampagnen dürften träf sein. «Aber nicht unwahr.»
Er habe jedoch viel Vertrauen in die Stimmbürgerinnen und -bürger. «Ich bin sicher, dass viele Leute den Kopf schütteln, wenn sie diese Plakate sehen und Nein stimmen werden.» In einer aktuellen Umfrage lehnen denn auch 62 Prozent der Stimmberechtigten die Vorlage ab.
SP sammelt Geld
Die SP bläst derweil zum Gegenangriff.
Mit dem Slogan «Kein Krieg» und einer Friedenstaube führten die Befürwortenden die Stimmbevölkerung in die Irre.
Dies schreibt die SP-Spitze in einem Spendenaufruf. Mehrere Millionen Franken stünden den Befürwortenden zur Verfügung. Damit plakatierten sie die ganze Schweiz.
Die SP sammelt Geld, um «hunderttausende Abstimmungszeitungen» in den Haushalten zu verteilen. Damit wolle sie aufzeigen, «warum die Initiative eine Pro-Putin-Initiative ist».
«Taube symbolisiert, dass Friede uns das Wichtigste ist»
Der ehemalige SVP-Nationalrat Walter Wobmann ist Präsident des Komitees der Neutralitätsinitiative. «Ich habe darauf beharrt, dass die Friedenstaube auf das Plakat kommt», sagt er.
Diese sei ein Symbol mit grosser Aussagekraft. «Die Taube symbolisiert, dass Friede uns das Wichtigste ist.»
Dass die Gegner «jetzt auf die Friedenstaube losgehen», zeigt laut Wobmann, dass diese keine Argumente mehr haben.
Kriege seien aktueller geworden und fänden nicht weit von der Schweiz entfernt statt, sagt er. «Die Neutralität der Schweiz wird umso wichtiger, um zu verhindern, dass die Schweiz in einen Krieg hineingezogen wird.»
Dank der Neutralität sei das Land im Ersten und Zweiten Weltkrieg verschont geblieben.
Zum Frieden beitragen könne die Schweiz nur, wenn sie glaubhaft neutral sei, sagt Wobmann. «Russland schaut uns jetzt aber wegen der Sanktionen als Kriegspartei an, sodass Friedensverhandlungen nicht mehr möglich sind.»
Zudem hätten sich die Sanktionen als wirkungslos erwiesen. «Der Ukraine-Krieg ist schon im fünften Jahr», merkt er an.
