10-Mio.-Schweiz: Bei Ja müsste Bund schon 2031 Massnahmen ergreifen
Die Randinformationen zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP sind unscheinbar, aber entscheidend.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die SVP-Initiative gegen 10 Millionen Einwohner ab.
- Brisant: Bei einem Ja dürfte jedoch weniger Zeit zur Drosselung der Zuwanderung bleiben.
- Gegner beklagen Einfluss auf Verträge mit der EU sowie Asyl- und Menschenrechtsregeln.
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Das gilt auch für die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Der Vorstoss kommt im Juni vors Volk.
Bis 2050 soll die Schweiz maximal zehn Millionen Einwohner haben, also in 24 Jahren.
Nicht beim ersten, jedoch beim zweiten Blick auf den Initiativentext fällt auf: Bei einem mehrheitlichen Ja der Schweizer Bevölkerung am 14. Juni bliebe ironischerweise weniger Zeit, die Zuwanderung zu drosseln, wie «CH Media»-Zeitungen schreiben.
Bundesrat muss früher handeln
Sobald 9,5 Millionen Menschen in der Schweiz wohnen, muss der Bundesrat Massnahmen ergreifen. Diese Regel steht in den Übergangsbestimmungen der Initiative. Sie betrifft besonders das Asylwesen und den Familiennachzug.
Laut Bundesstatistik wird diese Grenze bereits 2031 erreicht. Das sind nur noch fünf Jahre, nicht 24. Der Bund müsste dann internationale Verträge neu verhandeln oder Schutzklauseln aktivieren.
Betroffen wären die Personenfreizügigkeit, aber auch Menschenrechts- und Flüchtlingskonventionen. Das Staatssekretariat für Migration warnt vor aussenpolitischer Isolation. Eine Kündigung dieser Abkommen widerspreche der humanitären Tradition der Schweiz.
Gegner warnen vor Chaos und Unsicherheit
FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher kritisiert die Initiative gegenüber den Zeitungen scharf: «Die Chaos-Initiative würde unser Land in grosse Unsicherheit stürzen», sagt sie. Dies geschehe nicht in ferner Zukunft, sondern bereits in wenigen Jahren.
Voraussichtlich in drei oder vier Jahren dürften EU-Bürger ihre Familie nicht mehr mitbringen.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zieht am gleichen Strang wie die freidemokratische Politikerin. «Schon die Abstimmung wird auf Fachleute wie Ärztinnen, Ingenieure oder Pflegende aus der EU eine abschreckende Wirkung haben. Obwohl wir auf sie angewiesen sind», sagt er.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi relativiert die Kritik. «In erster Linie ist der Familiennachzug von abgewiesenen Asylbewerbern respektive vorläufig Aufgenommenen, von Personen mit S-Status, von Asylanten und von Zuwanderern aus Drittstaaten gemeint», schreibt er.
Bei EU-Zuwanderern könnten nur dort Verschärfungen vorgenommen werden, wo heute kein Rechtsanspruch bestehe. Heisst zum Beispiel: Die Familie einer deutschen Ärztin wäre nicht betroffen.
Zur neuen Schutzklausel in den EU-Verträgen äussert sich Aeschi skeptisch. Die Schweiz müsse sowohl schwerwiegende wirtschaftliche Probleme als auch die EU-Zuwanderung als Hauptursache nachweisen.
Experten bezweifeln Umsetzbarkeit der Schutzklausel
EU-Parlamentarier Andreas Schwab zweifelt an der praktischen Anwendung. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Schweiz die Schutzklausel in den nächsten zwanzig Jahren auslösen werde. Bei Meinungsdifferenzen habe die EU-Personenfreizügigkeit Vorrang vor Schweizer Bestimmungen.
Aeschi bestätigt das Tempo der Initiative. Das Bundesamt für Statistik prognostiziert das Erreichen der 9,5-Millionen-Schwelle in den frühen 2030er-Jahren. Allerdings habe das Amt seit Einführung der EU-Personenfreizügigkeit die Zuwanderung wiederholt unterschätzt.
