FDP & SP reagieren auf Ja-Trend zur «10-Millionen-Schweiz»
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP liegt im Plus. SP-Co-Chef Cédric Wermuth ist schockiert und fordert Engagement von FDP und Mitte.
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Das Wichtigste in Kürze
- Ja-Trend zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» – sogar bei der FDP.
- SP-Co-Chef Cédric Wermuth ist schockiert und nimmt FDP & Mitte in die Verantwortung.
- Die FDP-Spitze ist nicht überrascht, aber es sei sicherlich ein Weckruf.
Wie schon in vergangenen Umfragen schneidet die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wiederum gut ab. In der aktuellen Umfrage von Tamedia/Leewas liegt sie leicht im Plus – und das liegt nicht nur an der SVP-Basis. Auch bei der FDP würde eine Mehrheit ein Ja in die Urne legen, bei der Mitte sind es 47 Prozent. «Dass es knapp wird, das haben wir gewusst», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth im Nau.ch-Interview.
Seine Amtskollegin bei der FDP, Susanne Vincenz-Stauffacher, konstatiert ein Unwohlsein in der Bevölkerung: «Von dem her gesehen ist es nicht unbedingt eine Überraschung.» Aber beide sind sich einig: Es ist ein Weckruf.
SPler Wermuth ist die Umfrage richtig eingefahren: «Ich bin schockiert darüber, wie ungenügend es uns bis jetzt gelingt, die Botschaft an die Leute zu bringen.» Diesbezüglich müsse man viel besser werden.
Gründe für die Sympathien in der FDP
Susanne Vincenz-Stauffacher sieht in ihrer Partei zwei Kategorien von Argumenten, die für eine Zustimmung zur SVP-Initiative sorgen. «Das eine ist die Sicherheit im Land, die dann verknüpft wird mit dem Asylwesen, wo man überhaupt nicht zufrieden ist.» Das spreche wohl insbesondere auch Frauen an, vermutet die FDP-Co-Chefin.
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Auch immer wieder höre sie die andere Kategorie, man müsse «ein Zeichen setzen». Jetzt gelte es aufzuzeigen, dass die Initiative für all dies keine Lösung biete: «Im besten Fall keine Lösung bietet, aber gerade bei der Sicherheit die Situation noch verschlimmert.»
SP-Wermuth: «Mitte & FDP müssen Verantwortung übernehmen»
Weniger ungemütlich ist die Lage für den SP-Co-Chef Wermuth: Nur gerade 16 Prozent seiner Wählerschaft folgt nicht dem Partei-Nein. Mit Mitte und FDP arbeite man zusammen, streicht er heraus: «Und ich erwarte schon auch, dass Mitte und FDP jetzt ihre Verantwortung übernehmen.»
Ziel sei, über die Folgen der Initiative zu reden. «Das will die SVP unbedingt verhindern, denn sie weiss, die wären dramatisch.» Denn die Initiative hätte sofort Wirkung, so Wermuth: «Es würde dazu führen, dass wir innert weniger Jahre die Personenfreizügigkeit kündigen müssten, mit dramatischen Folgen für das Schweizer Gesundheitssystem.»
FDP & SP weiterhin optimistisch
Susanne Vincenz-Stauffacher räumt ein, dass die Sichtbarkeit der FDP-Kampagne noch nicht überall da sei. Im Social-Media-Bereich schon, im öffentlichen Raum starte man jetzt.
Die Erfahrung von bisher neun kantonalen FDP-Delegiertenversammlungen stimmt sie indes zuversichtlich. Es verlaufe immer etwa nach demselben Muster: «Am Anfang hat man Sympathien für die Initiative und wenn man die Konsequenzen diskutiert, ist es immer ins Nein gekippt.»
Oft sei das Nein sehr klar, im Kanton Uri etwa sogar zu Null. «Im ländlichen Kanton Uri», streicht Vincenz-Stauffacher heraus.
Beide Lager haben ihre Kampagnen ungewöhnlich früh gestartet. Doch man werde durchziehen bis zum Schluss, sagt ein optimistischer – wenn auch schockierter – Cédric Wermuth: «14. Juni, 12:00, bis dann werden wir alles geben.»
