Coronavirus: 200 Bussen wegen Einreise ohne gültiges Formular
Wer in die Schweiz einreist, muss wegen des Coronavirus neu ein Einreiseformular vorweisen. Das klappt nicht immer. Bisher wurden 200 Bussen ausgestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Können Einreisende an der Schweizer Grenze kein Formular vorweisen, wartet eine Busse.
- Bisher wurden 200 Ferienrückkehrer gebüsst.
- Derweil häuft sich die Kritik an der Datenerfassung des Bundes.
Wer in die Schweiz einreisen will, muss seit dem 20. September ein Einreiseformular vorweisen können. Fehlt dies, droht eine Busse in Höhe von 100 Franken. Die Massnahme wurde vom Bundesrat erhoben und soll das Coronavirus eindämmen.
Coronavirus gefährdet Privatsphäre
Besonders nach den Sommerferien stieg die Zahl der Infektionen rasch an. Recherchen der «Sonntagszeitung» zeigen, dass sich nicht alle Einreisenden an die neue Regelung halten.
Bisher wurden 200 Ferienrückkehrer wegen fehlenden Formulars gebüsst. Zuständig für die Kontrollen sind Zöllnerinnen und Zöllner.
Obwohl sich laut BAG die meisten Reisenden an die Regel halten würden, häuft sich Kritik. So auch vonseiten des Konsumentenschutzes. So sei es fraglich, weshalb gewisse Daten erhoben werden müssten, findet Sara Stalder.
Die Ferienrückkehrer müssen nicht nur Name, Adresse und Handynummer hinterlegen.
Datenschutzbeauftragter einverstanden
Auch Angaben zum Corona-Status, dem benutzten Verkehrsmittel und der Abreiseort werden verlangt. Wer im Auto einreist, muss sogar die Kennzeichennummer hinterlegen, schreibt die «Sonntagszeitung».
«Es ist unmöglich, Daten nicht anzugeben, denn sonst kann der Prozess nicht abgeschlossen werden», erklärt Stalder.
Es müsse einen begrenzten Datenfluss zur kantonalen Behörde geben, fordert sie. Wie das BAG mitteilt, würden bisher aber alle Daten an die Kantone weitergeleitet. Die Formulare würden nach 30 Tagen wieder gelöscht.
1,5 Millionen Franken Investitionen
Der Datenschutzbeauftragte des Bundes sei mit diesem Vorgehen einverstanden gewesen, so das Amt gegenüber der Zeitung.
Den Staat hat die Entwicklung und Anpassung der entsprechenden Internetseite bisher 1,5 Millionen Franken gekostet. Ausgefüllt wurden bisher bereits 90'000 Online-Formulare.
