Gesetz

Verhüllungsverbot und E-ID-Gesetz kommen am 7. März vors Volk

Keystone-SDA
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Bern,

Am 7. März 2021 kommen drei Vorlagen zur Abstimmung. Darunter das Verhüllungsverbot. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.

SP Verhüllungsverbot Burka
Seit diesem Jahr ist in der Schweiz das Verhüllungsverbot in Kraft. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Am 7. März 2021 wird über drei Vorlagen abgestimmt.
  • Nämlich über die Burka-Initiative, das E-ID-Referendum und das Wirtschaftspartnerabkommen.

Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 7. März 2021 über drei Vorlagen entscheiden können. An die Urne kommen unter anderem die sogenannte Burka-Initiative und das Referendum über den digitalen Pass E-ID.

Ausserdem zur Abstimmung gelangt das Referendum über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und Indonesien.

Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.

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